DE: Regierung will Kampfdrohnen anschaffen


(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die deutsche Bundesregierung würde trotz der Probleme um die Euro-Hawk-Drohne (Aufklärung) weiterhin an den Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen festhalten, heißt es laut Medienberichten.

Demnach beschloss das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen eine Stellungnahme, in welcher sich die deutsche Regierung zur Anschaffung von bis zu 16 unbemannten Fluggeräten mit Waffen bekennen würde.

Laut diesen Informationen wolle man bis 2016 fünf der Kampfdrohnen für die Bundeswehr "verfügbar" machen, soll es laut einer von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hin heißen.

Die Regierung hätte jedoch noch keine "abschließende Entscheidung" zur Beschaffung von Kampfdrohnen getroffen. Es bedürfe noch einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese bewaffneten Drohnen sollen angeblich nicht für gezielte Tötungen verwendet werden.

Dazu heißt es, dass für die Drohnen de jure dieselben "völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingen wie für den Einsatz anderer bewaffneter Systeme" gelten würden. Ob de facto auch eine andere Verwendung möglich sein könnte, kann spekuliert werden.

Die Kampfdrohnen und das Drohnen-Projekt Euro Hawk haben nichts miteinander zu tun. Bei den Hawks handelt es sich um reine Aufklärungssysteme. Eine Bewaffnung sei hier nicht vorgesehen gewesen. Die "Euro Hawk" ist mittlerweile zum Millionengrab geworden.

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war zuletzt auch wegen Unregelmäßigkeiten bei einem Rüstungsvorhaben unter Druck geraten. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft bestätigte ein Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts bei der Beschaffung von Waffen für die Bundeswehr.

Seitens der Opposition hatte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert.

  
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