-» DE: Anfrage zu Einsätzen der Bundeswehr im Inland

(C) Bundeswehr / Mandt, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In einer Kleinen Anfrage wolle man seitens der Fraktion Die Linke nun von der Bundesregierung in Deutschland Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland erhalten. In der Anfrage möchte man für das erste Quartal 2013 unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Einsätze die deutschen Streitkräfte in diesem Zeitraum im Rahmen der Amtshilfe durchführten und wie viele Unterstützungsleistungen sie für Veranstaltungen Dritter absolviert haben.

Laut der Anfrage (DS: 17/13208) sei in den vergangenen Jahren ein massiver Anstieg der sog. Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr ausgemacht worden. Die Abgrenzungen zwischen einer Amtshilfe und dem Einsatz im Sinne einer "obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit" im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes wären demnach nicht immer klar.

Dies sei auch beim damaligen G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich geworden, heißt es. Hier waren Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden. Laut den bisherigen Antworten der deutschen Bundesregierung könne laut "Die Linke" erkannt werden, dass die Bundeswehr wohl auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird.

Auch solle die Bundeswehr laut der Anfrage bei eher umstrittenen Anlässen tätig werden, wie z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz oder auch den Castortransporten. Aus den bisherigen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen sei deutlich erkennbar, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl "drastischen als auch kontinuierlichen" Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hätte.

Nur etwa die Hälfte der durchgeführten und in der Anfrage zahlenmäßig angeführten Maßnahmen wäre auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Deshalb gehe man seitens der Linken davon aus, dass politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen als mögliche Begründung gesehen werden könnten. Hierzu führt man auch an, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit mutmaßlich an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag gewöhnen wolle.