28/05/2013

Zur Thematik der umstrittenen bewaffneten Kampfdrohnen zeigte sich zuletzt der SPD Wehrexperte Rainer Arnold enttäuscht. Die Regierung wolle weiterhin daran festhalten. Die Bundeswehr soll demnach mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. Arnold forderte eine Initiative zur Rüstungskontrolle. Gegenüber Tagesspiegel sagte der Wehrexperte: "Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht begreift, dass Drohnen [...]

In Sachen der "Armutsflucht" hat nun der EU Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) das bisherige Vorgehen der EU Kommission verteidigt. Im Vorfeld kam es zu Diskussionen bezgl. der Länder Rumänien und Bulgarien. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Schulz: "Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes [...]

Trotz der schwachen Verkaufszahlen von Elektroautos will die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), weiterhin an der Zielmarke festhalten, dass bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland auf den Straßen fahren sollen. Laut Merkel hätte Deutschland "gute Chancen" jenes Ziel einzuhalten. Eine aktuelle Studie zeigte kürzlich jedoch, dass in diesem Jahr mit weiterhin schwachen Verkaufszahlen [...]

Kritik gab es nun aus dem EU Parlament vom Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) bezgl. der Planung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), welche arbeitslose junge Fachkräfte aus Euro Krisenländern anwerben will. Was Schulz ein bisschen ärgern würde, sei die Vorstellung, dass mit dem Einladen von jungen Spanierinnen und Spaniern nach Deutschland, die dort [...]

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun dem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, dass dieser die in Deutschland benannte Energiewende absichtlich bremsen würde. Gegenüber "Die Zeit" sagte sie im kritischen Ton, dass Altmaier mit der Botschaft, die Energiewende sei zu teuer, Angst vor dem Projekt, welches die deutsche Regierung selbst zu [...]

Große Vorbehalte hegt der Haushaltsexperte der Unions Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), gegen ein angestrebtes Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Es würde für ein derartig geplantes Gesetz keine Rechtsgrundlage geben, sagte er Handelsblatt Online. Die Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien im [...]

In Deutschland haben sich nun die gesundheitspolitischen Sprecher (Jens Spahn und Karl Lauterbach) von Union und SPD im Bundestag für eine einheitliche Freigrenze von Haschisch und Marihuana ausgesprochen, heißt es laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung. Eine einheitliche Regelung in Deutschland wäre demnach wünschenswert. Denn dann würde jeder wissen, woran er ist. Lauterbach gab [...]

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU Außenminister einem Medienbericht zufolge doch darauf einigen können, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben. Der britische Außenminister William Hague teilte dies auf seinem offiziellen Twitter Account mit. Es hätte jedoch keine Entscheidung für "konkrete" Waffenlieferungen gegeben. Hague bezeichnete das Verhandlungsergebnis zugleich als "richtige Entscheidung". Auch der [...]

Seitens der Telefonica Deutschland schließt man laut einem Medienbericht eine Fusion mit dem Wettbewerber E Plus aus. Der Chef von Telefonica Deutschland erklärte dem Handelsblatt, dass ein solcher Schritt als sehr komplex angesehen wird. Es würden nicht viele verstehen, dass erst einmal viel Geld investiert werden muss. Dies bevor man etwas sparen kann. Man [...]

Die Konjunkturprognose für 2013 wurde durch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 0,9 auf 0,3 Prozent nach unten korrigiert. Von deren Seite hieß es, dass die Konjunktur in Deutschland wegen des privaten Konsums zum Beginn des Jahres 2013 stabil gewesen sei. Doch aufgrund eines negativen Mixes von anderen belastenden Effekten wie der Witterungslage, [...]