KfW: Mögliches Hilfsprogramm für Länder Südeuropas kritisiert

28.05.2013 Permalink   Bereich: Themen

(C) Klaus-Peter Willsch, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0 DE)

Große Vorbehalte hegt der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), gegen ein angestrebtes Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau).

Es würde für ein derartig geplantes Gesetz keine Rechtsgrundlage geben, sagte er Handelsblatt-Online. Die Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt, heißt es.

Laut Willsch gehöre es nicht zur Aufgabe der deutschen KfW Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen. Deshalb müsse eine Rechtsgrundlage "geschaffen" werden, genau wie vor geraumer Zeit beim ersten Griechenland-Paket. Dieses wurde als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust.

  
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