-» Jean Asselborn im Konflikt um Syrien für diplomatische Lösung

(C) Matti Järvinen, (symbolisch; kein Bezug), 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wolle nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien weiterhin auf diplomatische Lösungen zur Beendigung der Kämpfe setzen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der Politiker "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht".

Demnach sollten die EU-Staaten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf (Schweiz) zum Erfolg zu verhelfen. Ebenfalls sprach sich Luxemburgs Außenminister für eine Teilnahme des Iran an der geplanten Konferenz aus.

"Wenn es um Syrien geht, dann sollte ein großes Land wie der Iran auf den ersten Blick natürlich daran teilnehmen", gab er zu verstehen. Jean Asselborn glaube jedoch nicht, dass der Iran bereit sei, einen Kompromiss zu schließen und Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zur Beendigung der Kämpfe auszuüben.

Seitens des deutschen Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) verteidigte man die ausgehandelten Beschlüsse des EU-Gipfels. Laut ihm sei es wichtig, dass "Europa" nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" hätte.

Die spezielle Frage nach Waffenlieferungen an Rebellen-Strukturen in Syrien würde laut Westerwelle der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im Allgemeinen sein. Deutschland wolle laut diesen Ausführungen keine Waffen offiziell in den Syrien-Konflikt liefern. Angeblich hätte auch kein anderes EU-Land die Absicht laut Westerwelle geäußert, offiziell Waffen liefern zu wollen.

Ziel sei laut dem Bundesaußenminister, dass Zustandekommen der Genf-Konferenz zu unterstützen. "Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten haben", fügte er hinzu.

Die Europäische Union hatte nach heftigem Streit ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert. Ab August erwägen Frankreich und Großbritannien die militärische Aufrüstung der Aufständischen offiziell zu begehen. Russland kritisierte, die EU habe mit dem Beschluss die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts beschädigt.