-» EU Schulz: Armutsflucht nicht einschränken

(C) Raimond Spekking, (symbolisch; kein Bezug), 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In Sachen der "Armutsflucht" hat nun der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) das bisherige Vorgehen der EU-Kommission verteidigt. Im Vorfeld kam es zu Diskussionen bezgl. der Länder Rumänien und Bulgarien.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Schulz: "Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist". Damit bezog sich der EU-Parlamentspräsident auf einen Brief der EU-Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Friedrich hatte wegen der verstärkten Zuwanderung Sanktionen gegen Sozialbetrug und eine Wiedereinreisesperre gefordert. Derartige "Probleme punktueller Zuwanderung in einzelne Städte lösen wir nicht einfach durch die Beschränkung der Freizügigkeit", entgegnete Martin Schulz. "Mit einer Grenzschließung ist den Kommunen nicht geholfen, die brauchen jetzt und unmittelbar finanzielle und administrative Hilfe", betonte Schulz.

Nach den Diskussionen um die Armutseinwanderung und "Sozialhilfetourismus" in die EU zeigte sich die Europäische Kommission weiterhin sehr zurückhaltend. In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es, dass die zuständigen Kommissare unterstrichen hätten, wie wichtig die Freizügigkeit in Europa sei.

Man verlangte seitens der EU-Kommission von den betroffenen Mitgliedstaaten "Fakten und Zahlen" über das Ausmaß des von ihnen beklagten Phänomens. Ebenfalls wies man darauf hin, dass die insbesondere von Bundesinnenminister Peter Friedrich geforderten Wiedereinreiseverbote für EU-Bürger, die sich betrügerisch Sozialleistungen erschleichen wollen, nach dem EU-Recht schon jetzt verhängt werden können.

Kürzlich hatte die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Willkommenskultur in Deutschland gefordert. Demnach müsse Zuwanderung und Integration von Anfang an Hand in Hand gehen. "Sie brauchen passgenaue Integrationsangebote, beispielsweise beim Spracherwerb, und weitere konkrete Hilfen, um in unserem Land Tritt fassen zu können", sagte sie der Passauer Neuen Presse.