Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die geplanten härteren Auflagen für deutsche und weitere ausländische Banken lehnen Finanzaufseher der Bundesrepublik klar ab. Demnach würden diese neu zu etablierenden Anforderungen ein Schritt in die falsche Richtung sein, gab Elke König von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu verstehen.
Protektionismus müsse vermieden werden und zudem sei es wichtig, gemeinsame Standards zu erarbeiten. Neben König kritisierte auch die Vizechefin der deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, den Vorstoß der USA. Deren Ansicht zufolge würden "nationale Sonderregeln" nicht in eine Welt mit international tätigen Banken hineinpassen, lautet die Kritik in Richtung USA.
Von der Deutschen Bank konnte durch den dort eingesetzten derzeitigen Co-Chef Anshu Jain vernommen werden, dass "ungleiche" Regulierungen durch nationale Alleingänge "riskant" seien. Er hege die Befürchtung, dass es möglicherweise zur Balkanisierung der Regulierung kommen könnte.
Die geplanten schärferen Eigenkapitalvorschriften für ausländische Institute würden entsprechend auch den deutschen Branchenprimus Deutsche Bank treffen. Derzeit zeigt man sich von deren Seite jedoch zuversichtlich, dass diese Vorgaben in den USA erfüllt werden können.
Die in den USA angestrebten Regelungen sehen für ausländische Banken u.a. vor, dass diese künftig so viel Kapital vorhalten müssen wie die heimischen Institute. Bislang betrachtet man ausländische Institute auf der Konzernebene. Deren Beaufsichtigung wird den jeweiligen Heimatmärkten überlassen.
Die Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger gab laut Reuters ebenfalls zu verstehen, dass die Töchter in den USA, von ausländischen Banken, künftig ein höheres Kapital wie auch Liquiditätspolster bräuchten. Die Umsetzung würde angeblich der gesamten Bank "erheblich" schaden und stehe nach Worten Lautenschlägers auch im Widerspruch zu den Beschlüssen der G20 von Pittsburgh vor dreieinhalb Jahren.
Sie warnte, dass eine sog. "Renationalisierung" der Regulierung und der Aufsicht für ungleiche Wettbewerbsverhältnisse sorgen würde. Auch könnte der Vorstoß der USA dazu führen, dass sich erst systemische Risiken aufbauen. Die deutsche BaFin wolle verhindern, dass durch den US-Vorstoß eine Abkehr vom bisherig praktizierten Prinzip stattfindet, gleichwertige Aufsichtssysteme anzuerkennen.
