-» DE: Rüstungsfirmen steigerten Exporte von Kleinwaffen in 2012

(C) Dave 77459, (symbolisch; kein Bezug), 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Den Export von Kleinwaffen hätten deutsche Unternehmen der Rüstungsbranche im letzten Jahr deutlich ausweiten können. Laut einem Medienbericht verdiente man doppelt so viel wie im Vorjahr 2011. Der Wert der genehmigten Ausfuhren stieg deutlich an. Von 37,90 Millionen Euro in 2011 auf 76,15 Millionen Euro in 2012.

Dies gehe aus einer Antwort des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Bundesregierung erteilte Genehmigungen auch für den Export von Kleinwaffen in den Irak. Unter den sog. "Kleinwaffen" zählen laut Definition der EU u.a. auch Maschinengewehre, Maschinenpistolen als auch voll- und halbautomatische Waffen.

Laut Regierungsangaben war die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition aber rückläufig. Diese sank demnach von 34,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf nur noch 18 Millionen Euro in 2012. Eine Sprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) gab zu verstehen, dass die Angaben zu den Kleinwaffenexporten in der Antwort auf die kleine Anfrage nur vorläufigen Charakter haben würden.

Die Zahlen unterliegen ebenfalls einer permanenten Schwankung. Detaillierte und endgültige Angaben könne man wohl erst im Herbst erwarten, im neuen Rüstungsexportbericht. Die Sprecherin gab zu verstehen, dass die deutsche Bundesregierung eine "verantwortungsbewusste Rüstungspolitik" betreibe, auf Grundlage bestehender Richtlinien.

Nach diesen "Richtlinien" ist die Regierung dazu angehalten, die Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten. Verboten seien direkte Exporte in Länder die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht. Aus der Antwort der Regierung geht jedoch hervor, dass auch Genehmigungen für den Kleinwaffen-Export in den Irak erteilt wurden.

Hier gibt es weiterhin regelmäßig gewalttätige Auseinandersetzungen. Seitens der politischen Opposition in Deutschland kritisierte man entsprechend die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Laut einer Forderung der Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul müssten in Deutschland produzierte Kleinwaffen eine "unauslöschliche Markierung" erhalten.

Anfang Dezember vergangenen Jahres gab es bereits Kritik seitens der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei, bezgl. eines Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien. Damals berichteten Medien, laut Stimmen der Opposition, dass die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich aufhören müsse, Waffen und Rüstungsgüter in instabile Regionen und autoritäre Staaten zu exportieren.

Kritik an einem möglichen Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien kam zu dieser Zeit auch von der Linkspartei auf. "Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie", erklärte Fraktionsvize Jan van Aken. Die Linke fordere ein Verbot von Waffenexporten, das insbesondere auch für Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre gelten müsse.

Mitte Oktober des Vorjahres zeigte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International entsetzt darüber, dass Deutschland und 16 andere Staaten durch massive Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen hätten. Laut einem Bericht der Organisation hätte Deutschland zwischen 2005 und 2009 Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro erteilt, unter anderem für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge.