-» DE: Kritik an Plänen der Regierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen

(C) Rekke, (symbolisch; kein Bezug), 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Zur Thematik der umstrittenen bewaffneten Kampfdrohnen zeigte sich zuletzt der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold enttäuscht. Die Regierung wolle weiterhin daran festhalten. Die Bundeswehr soll demnach mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. Arnold forderte eine Initiative zur Rüstungskontrolle.

Gegenüber Tagesspiegel sagte der Wehrexperte: "Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht begreift, dass Drohnen nicht ethisch neutrale Waffen sind".

Selbst dann, wenn diese Drohnen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden, verändern sie erheblich das Einsatzspektrum auch bei der Bundeswehr, und das zu einer Zeit, wo selbst die USA beginnen, über Drohnen zu debattieren.

Ebenfalls sagte er dem Tagesspiegel: "Wenn man das nicht reflektiert, und der Minister tut das offenbar nicht, dann ist bei mir die Sorge groß, dass achtlos mit dem Thema umgegangen wird." Arnold forderte die deutsche Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit anderen Staaten eine Rüstungskontrollinitiative zu starten.

"Das kann man am glaubhaftesten tun, wenn man nicht schon selbst alles an Waffen in den eigenen Arsenalen hat." Je mehr Länder über Drohnen verfügten, desto schwieriger werde eine effektive Rüstungskontrolle. "Deshalb muss das jetzt und schnell passieren", sagte Arnold weiter.

Von den Linken konnte zuletzt durch den Fraktionschef Gregor Gysi vernommen werden, dass dieser dem deutschen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schwerwiegende Fehler nach dem Scheitern des Drohnen-Projektes "Euro-Hawk" vorwirft.

Laut Gysi hätte der Minister entweder getäuscht oder er sei getäuscht worden. Nun hätte die deutsche Öffentlichkeit das Recht auf Information. "Es sind 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden. Das müssen Sie den Leuten erklären, denen im Ort gesagt wird, dass es für die Schwimmhalle und die Kindertagesstätte kein Geld gibt. So können wir einfach nicht mit den Steuergeldern umgehen", so der Linken-Politiker.

Nachdem das Drohnenprojekt Euro Hawk gescheitert war, distanzierte sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS ("Alliance Ground Surveillance"), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben haben soll. "Ich hatte starke Vorbehalte gegen [Alliance Ground Surveillance] und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Süddeutschen Zeitung".