Spanischer Minister De Guindos fordert rasche Bankenunion


(C) Nicolas Raymond, 2012, (symbolisch; kein Bezug), Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der Wirtschaftsminister Spaniens, Luis de Guindos, hat nun eine Bankenunion gefordert, die "rasch" umgesetzt werden müsste. "Wichtig ist, dass alle Länder sich verpflichtet haben, die Bankenunion so schnell wie möglich zu schaffen", sagte er gegenüber der "Wirtschaftswoche".

Luis de Guindos würde er eine "vorläufige Lösung" in der Frage zur möglichen Abwicklung von angeschlagenen Finanzinstituten für durchaus machbar halten. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies im Vorfeld vorgeschlagen.

Der Wirtschaftswoche sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos: "Eine erste Etappe könnte in einer Koordination der nationalen Abwicklungsbehörden bestehen, mit einer klaren Verpflichtung zum nächsten Schritt, nämlich einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde".

Ebenfalls fordert er eine "politische Einigung" zur Einlagensicherung. Diese werde derzeit aber noch diskutiert. Man sei sich demnach darüber einig, dass Einlagen unter 100.000 Euro unter "keinen Umständen" angetastet werden sollen. In allen Ländern müssten dabei die gleichen Regeln gelten.

Einlagen über 100.000 Euro wollen einige der Regierungen genauso zur Sanierung mit einbeziehen wie vorrangige Anleihen. Luis de Guindos denke aus aktueller Sicht heraus, dass man sich auf einen "Kompromiss" einigen wird. Akzeptieren würde er die Forderung der deutschen Bundesregierung, wonach alle Banken zunächst einem "Gesundheitscheck" unterzogen werden sollen.

Der Rettungs-/Stabilisierungsfonds ESM solle nur für "künftige Risiken" aufkommen. Darüber würde laut dem spanischen Wirtschaftsminister "mehr oder weniger Konsens" herrschen. Spanien selbst hätte kein Problem damit.

Erst vor wenigen Tagen sagte Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser gegenüber AFP: "Wir kommen bei verschiedenen Strängen ziemlich schnell voran", was die "schwierigen Arbeiten" beim Aufbau der europäischen Bankenunion anbelangt. Im Juni dieses Jahres erwarte er Entscheidungen über die Reihenfolge und Regeln zur Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern bei einer Bankeninsolvenz sowie zu den Bedingungen für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

  
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