Solarstreit mit China: Merkel will Verständigung


(C) Michael Panse, 2008, (symbolisch; kein Bezug), Bild: flickr (CC BY-SA 3.0 DE)

Im Streit zwischen der EU und China über geplante Strafzölle auf billige Solarprodukte wolle sich nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verständigung in der Sache einsetzen. Auf Ebene der EU wolle sich Deutschland dafür stark machen, derartige Konflikte mit China durch Gespräche zu lösen, heißt es.

Nach einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang in Berlin, gab Merkel zu verstehen, dass beide Seiten nicht in eine "Art von Auseinandersetzung verfallen [sollten], die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen endet". Laut der Bundeskanzlerin sei Protektionismus keine Antwort.

Die billige China-Konkurrenz macht Unternehmen in Europa seit einiger Zeit zu schaffen. Auch in Deutschland waren Firmen pleite gegangen. Seitens der EU-Kommission hatte man ein Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet. Sollte es bis zum 5. Juni keinen Kompromiss in der Sache geben, würden chinesischen Unternehmen milliardenschwere Strafzölle drohen.

Merkel sei nicht für Strafzölle, denn diese würden nicht helfen. Chinas Regierungschef Li Keqiang zeigte sich erfreut über die Ankündigung der Kanzlerin. Die chinesische Seite selbst lehnt die Entscheidung der EU-Kommission entschieden ab, sagte er.

Wer chinesischen Unternehmen mit Strafauflagen behindern würde, der schade sich letztlich selbst, dies würde auch Arbeitsplätze gefährden. Man wolle seitens Chinas die Differenzen in Handelsfragen durch Gespräche und Verhandlungen lösen.

Beim Besuch in Berlin hatten Deutschland und China auch eine engere wirtschaftliche, politische und "kulturelle" Zusammenarbeit vereinbart. Im Bundeskanzleramt wurden insgesamt 17 Erklärungen und Vereinbarungen unterzeichnet.

Im Vorfeld des Besuchs in Deutschland hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bereits die EU im Streit um Billigimporte von Solarmodulen und Dumpingpreise chinesischer Telekommunikations-Ausrüster heftig kritisiert. Chinas Regierungschef besuchte vor dem Deutschland-Besuch Zürich und Bern (Schweiz) und unterzeichnete in der Hauptstadt gemeinsam mit dem Schweizer Präsidenten Ueli Maurer eine Absichtserklärung für ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern.

Kurz vor dem ersten Staatsbesuch von Li Keqiang in Deutschland hatte die europäische Hersteller-Initiative "EU ProSun" die Dumping-Strategie chinesischer Solarkonzerne für die Pleiteserie in der deutschen Fotovoltaik-Industrie mit verantwortlich gemacht. "China dumpt im Solarbereich seit drei Jahren, das hat uns bis heute 30 Insolvenzen und Werksschließungen in Deutschland und 60 in Europa gekostet", sagte der EuProSun-Präsident Milan Nitzschke gegenüber der "Welt".

  
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