-» Netzentgelte: Kommissar Oettinger warnt deutsche Industrie vor Sanktionen

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Vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission hätte nun laut "Spiegel" der EU-Energiekommissar Günther Oettinger gewarnt. Dies während eines Abendessens in Brüssel, bei dem auch deutsche Wirtschaftsvertreter anwesend waren, heißt es.

Der Hintergrund in dieser Sache sei ein eingeleitetes Wettbewerbsverfahren der EU-Wettbewerbskommission. Hierbei gehe es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte in Deutschland.

Gegenüber Vertretern der Industrie hätte Oettinger gesagt, dass die in Deutschland eingeführte Ausnahmeregelung von der Kommission und ihrem Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia als unzulässige Beihilfe gewertet wird. Im besten Fall könnten diese Beihilfen von der EU-Kommission künftig verboten werden. Doch im schlechtesten Fall müssten deutsche Unternehmen die bislang eingesparten Gelder zurückerstatten.

Diese Summe sei dabei durchaus groß, sollte der "ungünstigste Fall" eintreten. Es gehe um Milliardenbeträge. Im Kreise der EU-Kollegen würde der EU-Energiekommissar Günther Oettinger dafür plädieren, die möglichen harten Sanktionen aufzuschieben und auf europarechtskonforme Veränderungen nach der Bundestagswahl zu setzen.

Laut Spiegel merkte er auch an, dass der rückwirkende Wegfall der Stromsubventionen für viele Unternehmen existenzbedrohend sein könnte. Denn die Anzahl der deutschen Betriebe, die von Netzentgelten ganz oder teilweise befreit wurden, hatte sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht.

Im Jahr 2011 waren es lediglich 1600 Unternehmen. Im Folgejahr 2012 hatte sich die Zahl bereits auf rund 3400 mehr als verdoppelt. Dies würde wiederrum aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervorgehen. Allein in diesem Jahr würden Unternehmen mit hohem Energieverbrauch mehr als 800 Millionen Euro einsparen können. Seitens der Grünen kritisierte Bärbel Höhn, dass diese Gelder von mittelständischen Firmen und ganz normalen Haushalten aufgebracht werden müssten.

Im März 2013 hieß es in Medienberichten, dass die EU-Kommission gegen Deutschland wegen Strompreis-Rabatten für Großkunden ermitteln würde. Durch eine "eingehende Untersuchung" solle demnach festgestellt werden, "ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten" eine unfaire Subvention darstellt.