-» Feld: Kritik an Verschwendung von Steuergeldern

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Die deutsche Staatsverschuldung von 82 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) wurde nun durch den Wirtschaftsweisen Lars Feld kritisiert. Seinen Worten zufolge sind die Schulden in Deutschland immer dann angestiegen, wenn die konjunkturelle Entwicklung ungünstig oder auch der finanzielle Bedarf bei außerordentlichen Ereignissen wie der Wiedervereinigung besonders hoch gewesen war.

Demnach hätte es die deutsche Politik nicht geschafft, gegenzusteuern, gab Feld gegenüber Focus zu verstehen. Ebenfalls sei es der Politik der Länder in fast jeder Föderalismusreform gelungen, dem Bund mehr Geld abzuknöpfen. Auch kritisierte er den Umgang der eingetriebenen Steuermittel scharf.

So könnten sich die Landespolitiker fast nur über Ausgaben profilieren. Jene versuchten also immer wieder, mit Fördermaßnahmen für die Wirtschaft oder Prestigeprojekten zu glänzen und fallen dabei regelmäßig auf die Nase - wie etwa beim Millionengrab Nürburgring oder auch der Elbphilharmonie in Hamburg.

Recht skeptisch äußerte sich der Wirtschaftsweise Lars Feld ebenfalls zu den Schuldenbremsen, die für den Bund ab dem Jahr 2016 und in den Ländern erst ab 2020 gelten soll. Hierzu meinte Feld, dass seine Bedenken vor allem die Länder betreffen würden.

Ab 2020 soll auch ein neues Finanzausgleichssystem greifen. Für die Länder bestehe seiner Ansicht nach also ein Anreiz, bis 2019 möglichst schlecht dazustehen, um in den Verhandlungen mit dem Bund mehr Geld herausschlagen zu können.

Außerdem sprach sich der Universitätsprofessor Lars Feld für einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Ländern aus: "Wenn beispielsweise Rheinland-Pfalz eine höhere Einkommensteuer erhebt und Hessen mit niedrigerem Steuersatz lockt, wandern die Leute nach Hessen ab. Dort gehen sie ja auch häufig zur Arbeit."

In der Thematik "Öffentliche Verschwendung" hatte kürzlich der Bund der Steuerzahler schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung gefordert. "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel gegenüber "Welt".