-» FDP - Schäffler: Der gläserne Bürger kommt

(C) practicalowl, 2006, (symbolisch; kein Bezug), Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete der FPD (Deutschland) Frank Schäffler hat nun gegenüber dem Magazin Focus gesagt, dass Forderungen nach immer größerer Transparenz ein Bumerang seien. Diese beträfen auch den Privatmann.

Laut Schäffler heißt es, dass es mit dem Einkommen im Rahmen der Steuererklärung anfing - mittlerweile ist man beim Vermögen angekommen, welches nicht besteuert wird. "Kein Konto, keine Immobilie ist geheim. Das Recht auf anonymes bares Bezahlen haben Sie fast verloren. Das Bankgeheimnis, das korrekt Bankkundengeheimnis heißt, wurde in Deutschland schon lange abgeschafft. Nun wird es europaweit beerdigt", gab er zu verstehen.

Kritik äußerte er auch in anderen Themenbereichen. Demnach würde in Deutschland ein Jugendamt mittlerweile interessieren, wie die Erziehung des Kindes abläuft. Die Krankenkasse würde sich für die Krankenakte interessieren und bald schon "für Ihren Zucker- und Fettkonsum".

Nun wolle die EU seit neuestem auch Zugriff "auf Ihre Daten bei Facebook". Laut dem FDP-Mann Schäffler: "Niemand und nichts bleibt unbehelligt". Es würde keine private Entscheidung mehr geben, die nicht Behörden aus dem Halbschlaf weckt. Aus privat werde seiner Meinung nach öffentlich. "Der gläserne Bürger kommt, wenn wir uns dem nicht mit aller Kraft und in aller Konsequenz entgegenstellen".

In 2011 merkte Schäffler bereits an: "Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen". Europa sei in einem Zusammenschluss von den damaligen Gründungsvätern eigentlich als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos.