-» Eurozone Wirtschaftsregierung: Laut Westerwelle im deutschen Interesse

(C) Dirk Vorderstraße, 2013, (symbolisch; kein Bezug), Bild: flickr (CC BY 3.0)

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nun, dass das durch Frankreich vorangetriebene Projekt einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone auch im deutschen Interesse sei.

Bei einer Rede im Auditorium der Tageszeitung Le Monde in Paris sagte Westerwelle: "Wir Deutsche sprechen etwas nüchterner von wirtschaftspolitischer Koordinierung, meinen aber letztlich etwas Ähnliches".

Es würde um eine ständige und verbindliche Abstimmung untereinander gehen. Wenn wirtschaftspolitische "Weichenstellungen" in einem Land weitreichende Folgen für die gesamte Union haben könnten, müsse dies gelten.

In der kommenden Woche möchte der französische Präsident François Hollande mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Reformen für die Euro-Zone sprechen. Laut Hollande könnte sich eine solche "Wirtschaftsregierung" monatlich treffen. Diese sollte von einem "auf Dauer gewählten" Präsidenten geführt werden.

Seitens Merkel hatte man angekündigt, Vorschläge für den Ende Juni geplanten EU-Gipfel zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeiten zu wollen. Laut Westerwelle müsse noch geklärt werden, wie man die Zusammenarbeit "konkret" organisieren kann.

Am 30. Mai wolle Merkel nach Paris reisen, um dort gemeinsam mit François Hollande an den angekündigten Vorschlägen für den Gipfel zu arbeiten. Den Vorstellungen Frankreichs zufolge solle eine gemeinsame Wirtschaftsregierung unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren, das Steuerrecht harmonisieren und die Steuerflucht bekämpfen. Ebenfalls forderte der französische Präsident Hollande "eine neue Phase der Integration" in Europa.

Mitte Mai brachte Hollande neben der Wirtschaftsregierung ebenfalls Eurobonds ins Spiel. Bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast in Paris kündigte Hollande eine umfassende "Initiative" für Europa an. Hollande wolle "Europa aus seiner Lethargie holen", hieß es dort. Hier gab er ebenfalls eine Zeitspanne vor, um die Umrisse einer politischen Union zu formen.

Schon Mitte Juni 2010 hatte man erneut seitens Frankreichs Deutschland zur Schaffung einer "europäischen Wirtschaftsregierung" gedrängt, die "weitgehende Befugnisse" haben müsse. Die damalige Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde (heute IWF) gab damals der Süddeutschen-Zeitung zu verstehen: "Wir müssen ernsthaft über die Notwendigkeit einer Wirtschaftsregierung nachdenken, die echte Steuerungsfunktionen übernimmt".

Dabei würde es laut damaligen Äußerungen von Lagarde nicht nur um die Banken- und Finanzmarktaufsicht gehen. Vielmehr brauche "Europa" eine koordinierende und effiziente Exekutive im Bereich der Wirtschaft. Hier forderte sie ebenfalls eine Erweiterung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein solcher müsse "weitere Kompetenzen" erhalten. Damals ließ Lagarde offen, ob es auch um einen Finanztransfer zwischen ärmeren und reicheren Ländern gehen soll.

Im weiteren Verlauf hieß es Ende Januar 2011, dass die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung konkrete Züge annehmen würden. Laut Spiegel wollte Merkel den Mitgliedsstaaten der EU-Währungsunion damals einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen". Um Misstrauen "der Märkte" zu zerstreuen, würde eine "engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik" notwendig sein, hieß es.

Mit verschiedenen Regulierungen und Entwicklungen von "Indikatoren" solle dafür gesorgt werden, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht "zu weit auseinanderlaufen", die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen könnten. Man nannte damals Anpassungen beim Renteneintrittsalter an die demographische Entwicklung und das Einführen einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

Im weiteren Verlauf hatten der damalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen. Im August 2011 hieß es, dass der erste Vorsitzende der "echten Regierung der Eurozone" der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy werden soll.