DE: Grüne wolle sog. Garantierente einführen


Bündnis 90/Die Grünen

Mit einer sog. Garantierente wolle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Altersarmut in Deutschland bekämpfen. In einem Antrag beklagt man, dass 14 Prozent der älteren Menschen im Jahr 2010 mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen musste.

Sollte hier nicht "entschieden" gegengesteuert werden, würde die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Der Bezug zu der Grundsicherung im Alter und die Altersarmut würden künftig weiter "gravierend zunehmen", heißt es.

Mit der geforderten "Garantierente" solle sichergestellt werden, dass geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält.

Zudem wolle man, dass die gesamten Versicherungszeiten als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden. Die Garantierente solle zunächst nur für Neurentner ausgezahlt werden, um so einen "Einstieg" in eine umfassende und verlässlich vor Armut schützende soziale Rentenversicherung zu schaffen.

Die Altersarmut sei vor allem weiblich und dies wird ohne politisches Gegensteuern auf absehbare Zeit auch so bleiben, schreibt man im Antrag (17/13493). Nach bisherigen Prognosen würden Frauen, speziell Mütter, auch zukünftig nur eine geringe Rente beziehen können.

Man fordert, dass die deutsche Rentenversicherung zu einer solidarischen Sozialversicherung mit einem Mindestniveau weiterentwickelt werden soll. Die Garantierente allein würde aber nicht ausreichen. Daher fordert man, dass diese durch weitere präventive Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik "flankiert" werden soll.

Die Garantierente soll bei der gesetzlichen Rentenversicherung angesiedelt sein. Im siebten Punkt der geforderten Eckpunkte heißt es: "Zur Finanzierung wird ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt". Laut eigenen Darstellungen sei die "Grüne Garantierente" konzeptionell ausgereift, nachhaltig finanzierbar und kann sofort umgesetzt werden.

  
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