-» DE: Bundesrat will Paaren die Homo-Ehe ermöglichen

(C) julien haler, 2009, (symbolisch; kein Bezug), Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der deutsche Bundesrat wolle gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen. Dazu möchte man erreichen, dass diese Paare die Ehe eingehen können und fordert dazu eine entsprechende Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die Länderkammer schreibt in der Begründung des Gesetzentwurfs (17/13426), dass die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für die Betroffenen eine konkrete und symbolische Diskriminierung darstellen würde.

Wegen des gesetzlichen "Wandels" in Deutschland würde es keine Gründe geben, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln. Trotz der Einführung der Eingetragenen Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 seien gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt, in erster Linie beim Steuer- und Adoptionsrecht, schreibt man in der Vorlage.

Seitens der Bundesregierung hieß es in einer Stellungnahme zum Vorstoß des Bundesrats, dass nach herrschender Meinung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Einführung des Rechts auf Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. In der Regierung würde jedoch die Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sein.

Seit einiger Zeit würde es hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des traditionellen Eheverständnisses geben, die angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verfassungsrechtlich zulassen würde.

Kürzlich erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck: "Nach der Entscheidung unseres französischen Nachbarn ist es Zeit, dass auch Deutschland sich gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert aufmacht". Er forderte die Freigabe der Abstimmung zum Bundesratsentwurf für gleichgeschlechtliche Eheschließungen.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Regierungs-Koalition öffentlich gemahnt, ein Urteil zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen und alle Welt frage sich, warum Union und FDP nichts täten. "Dabei haben wir das längst gemacht", sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU). Laut ihm würde Rot-Grün das Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bundesrat blockieren.