-» DE: Betreiber von Bordellen sollen strenger reglementiert werden

(C) Stefan Kaz, 2011, (symbolisch; kein Bezug) Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland kommen auf Bordelle künftig schärfere Regulierungen zu. Laut einem Medienbericht sollen diese in Zukunft ähnlich reglementiert werden wie Gaststätten. Es sollen noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Weichen für eine entsprechende Verordnung gestellt werden, berichtet der Focus.

Dazu solle der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl den Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), einen Vorschlag für eine Ergänzung der Gewerbeordnung schicken, heißt es. Darin soll es heißen, dass wer eine Prostitutionsstätte betreiben will, dieser eine Erlaubnis einholen muss.

Seitens der Union wolle man die Zustimmung der Liberalen zu diesem Punkt zur Bedingung machen. Mit dem Vorstoß soll gegen den Menschenhandel angekämpft werden. Hans-Peter Uhl merkte zur Thematik an, dass es ohne eine Regulierung in diesem Bereich der Prostitutionsstätten keine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels geben könnte.

Die deutsche Bundesregierung sei fast zwei Monate in Verzug. Innerhalb der Union hätten Innenpolitiker signalisiert, dass sie im Gegenzug dem Wunsch der Liberalen entsprechen wollen, dass ausländische Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, eine Chance auf sicheren Aufenthalt in Deutschland bekommen könnten.

In der Sache führt man bereits seit einigen Wochen durch Innenpolitiker der Koalition als auch Vertreter des Wirtschafts- und des Innenministeriums Gespräche. Derzeit heißt es, dass die Einigungschancen als gut bewertet würden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hatte kürzlich seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben, was die Gewerbesteuerpflicht für selbstständige Prostituierte angeht. Für die Prostituierten wird sich in den meisten Fällen voraussichtlich nicht viel ändern, da die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet wird.

Im Streit über schärfere Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution berichtete der Spiegel Ende April, dass ein entsprechendes Regelungspaket kurz vor der Einigung stehen würde. Widerstände gab es zu dieser Zeit allerdings noch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Betreiber von Bordellen sollen künftig eine spezielle Genehmigung brauchen, um solch ein Etablissement zu eröffnen. Auch sollen durch Behörden Auflagen gemacht werden können, die auf den Bereich Hygiene abzielen oder ob ein Bordellbetreiber Vorstrafen hat.