-» Neuer Schuldenschnitt für Griechenland - Grüne unterstützen Dijsselbloem

(C) Rijksoverheid, 2012, Bild: Wikipedia (CC0 1.0)

Nachdem es Kritik aus der Unions-Fraktion an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gegeben hat, wegen eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland, der ins Gespräch gebracht worden war, reagierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mit Unverständnis darauf.

Gegenüber dem Handelsblatt gab dieser zu verstehen: "Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext - eine Eigenschaft, die der schwarz-gelben Koalition völlig fremd ist". Es wäre seiner Ansicht nach ökonomische Realität, dass die Schulden in Griechenland aber auch in Zypern und Irland zu hoch sind.

Die betroffenen Länder könnten diese nicht selbst tragen. Entweder könne man den Staaten "schon heute Erleichterungen in Aussicht stellen, wenn sie ihre Programme voll erfüllen" oder aber man behaupte wie Schwarz-Gelb immer den "un-nachgiebigsten Standpunkt, um nach einer Eurogipfel-Nacht wieder das komplette Gegenteil zu vertreten", sagte Gerhard Schick.

Das Resultat würde am Ende jedoch gleich sein. "Schwarz-Gelb verspielt durch seine Rhetorik aus innenpolitischen Motiven Deutschlands außenpolitisches Ansehen und macht Deutschland auch noch etwas vor." Der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte in der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" gesagt, wenn Griechenland die Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt, seien "die Staaten der Eurozone bereit, nötigenfalls mehr zur Unterstützung Griechenlands zu tun".

Ein solcher Vorstoß solle im kommenden Jahr überprüft werden. Michael Meister (Unions-Fraktionsvize) hatte den Vorstoß unter dem Hinweis zurückgewiesen, dass ein weiterer Schuldenschnitt die gesamte Vereinbarung mit Griechenland gefährden würde. In einer dazu herausgegebenen Pressemitteilung hieß es: "Droht die vereinbarte Grundlage auf der Programmseite fortzufallen, so droht auch die vereinbarte Auszahlung weiterer Hilfstranchen zu entfallen".

Der Tageszeitung "Kathimerini" sagte Dijsselbloem, er könne "derzeit noch nicht sagen, ob es eine Abschreibung zwischenstaatlicher Schulden geben wird". Griechenland hatte im Mai 2010 von EU und Internationalem Währungsfonds erste Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Auch verzichteten private Gläubiger auf rund 107 Milliarden Euro der Forderungen. Im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt. Dennoch steht eine Bewältigung der Schuldenlast für Griechenland in weiter Ferne.

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn verlautbarte kürzlich, dass der Ministerpräsident Antonis Samaras (Griechenland) sich den Ruf eines Reform-Garanten erarbeitet hätte. Er habe "viele überrascht mit seiner Fähigkeit, den Reformkurs zu halten und so das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen", sagte Rehn gegenüber der "Welt am Sonntag".