-» Kubicki: Strafen bei Verschwendung von Steuermitteln

(C) Loukma, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Für gezielte Strafen bei Steuerverschwendungen hat sich nun das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ausgesprochen. Gegenüber Focus gab er zu verstehen: "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen".

Es könne nicht sein, dass Steuergelder teils in Milliardenhöhe verschwendet werden. Dies, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Der im Vorfeld gesetzte Vorschlag des deutschen Bunds der Steuerzahler, dass der Tatbestand der Amtsuntreue ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte, müsse weiter verfolgt werden.

Laut einer Umfrage von Focus hätten sich 89 Prozent der befragten Personen dafür ausgesprochen, dass Politiker, die Steuergelder verschwenden, strafrechtlich belangt werden sollten. Dagegen waren nur 10 Prozent der Befragten. Die höchste Zustimmungsrate verzeichnete man bei den Anhängern der SPD mit 94 Prozent und bei den Linken waren es 97 Prozent.

Zur Sache hatte das deutsche Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid am 22. und 23. Mai für "Focus" 1007 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Bislang stoßen derartige Forderungen in der Politik jedoch auf Ablehnung. Reiner Holznagel (Steuerzahler-Präsident) gab zu verstehen, dass sein Verband in der Sache nicht locker lassen werde.

Holznagel halte die Argumentation, Politiker oder Beamte würden wegen des Risikos noch weniger Zukunftsentscheidungen wagen, für vorgeschoben. "Dann könnten Ärzte auch keine Operationen mehr vornehmen. Denn bei Ungereimtheiten droht ihnen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung", sagte er.

Bezüglich der Drohnenaffäre hatte der Bund der Steuerzahler ebenfalls Konsequenzen gefordert. Es seien hohe Steuergeldsummen verschwendet worden. Reiner Holznagel sagte der Passauer Neuen Presse, dass im Bundesverteidigungsministerium Köpfe rollen müssten. Der Steuerzahler solle wissen, dass so etwas nicht ohne Folgen bleibt.