-» Global Hawk: Deutscher Rechnungshof hat keinen gesicherten Zugriff auf Unterlagen

(C) U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka, 2007, Bild: Wikipedia (PD)

Bei den Global-Hawk-Drohnen hätte der deutsche Bundesrechnungshof laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung keinen gesetzlich gesicherten Zugriff auf alle Unterlagen des Boden-Überwachungsprogramms der Nato. Dies obwohl Deutschland die dafür vereinbarte Anschaffung von fünf der Global-Hawk-Drohnen zu einem Drittel finanziere.

In dem Vertrag über die Beschaffung sehe eine Klausel lediglich vor, dass die Nato-Managementagentur den Zugang erleichtern wolle. Dadurch würde der Vertrag deutlich hinter der Forderung des Bundesrechnungshofs zurückbleiben. Im Februar 2009 hätte die Prüfbehörde in einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags darauf gedrungen, bei der Vertragsgestaltung "einen vorbehaltlosen Zugriff der nationalen Rechnungskontrollbehörden auf Unterlagen der Nagsma sicherzustellen".

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte eine Sprecherin des Bundesrechnungshofs, dass die Behörde begleitend die deutsche Beteiligung an dem Rüstungsprojekt prüfe. Sie wollte jedoch nicht sagen, ob es wie beim gescheiterten Projekt Euro Hawk Probleme mit dem Zugang zu den Unterlagen gebe.

Aus der vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestags der Bonner Prüfbehörde geht laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hervor, dass der Rechnungshof schon damals vor unabsehbaren finanziellen Risiken beim Boden-Überwachungsprogramm gewarnt hat. Die möglichen Risiken erschienen dabei derart schwerwiegend, dass sie die geplante Unterzeichnung einer vorgesehenen Absichtserklärung für das Programm auf dem Nato-Gipfel in Kehl Anfang April 2009 "verfrüht" nannten.

Man warnte auch davor, dass bis zu der endgültigen Vertragsunterzeichnung Staaten abspringen könnten. Dies würde den deutschen Beitrag erhöhen. Sie empfahlen den Abgeordneten deshalb, "eine prozentuale Höchstgrenze festlegen zu lassen, die der deutsche Anteil nicht übersteigen sollte". Ebenfalls wies man darauf hin, dass es ein vollständiges Fehlen belastbarer Preis- und Kostendaten der beteiligten Industrie geben würde.

Unterschrieben wurde die Absichtserklärung im September 2009. Der Haushaltsausschuss hatte damals "unter Auflagen zugestimmt". Die Warnung des Bundesrechnungshofs erfüllte sich nachträglich aber trotzdem. Während die geschlossene Absichtserklärung noch einen deutschen Anteil von 28 % an den Gesamtkosten von 400 Millionen Euro vorsah, wurde im Vertrag von 2012 ein Anteil von 33 %, 483 Millionen Euro, vereinbart. Denn zwischenzeitlich hatten drei Nato-Mitgliedsstaaten dem Projekt den Rücken gekehrt.