25/05/2013

Vor der Bundestagswahl in Deutschland wird es einem Bericht von Focus zufolge keinen Verbotsantrag gegen die NPD geben. Am Rande der IMK (Innenministerkonferenz) wurde demnach deutlich, dass das vorhandene Material für ein solches Verbot wohl nicht ausreichend ist. Eine Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens würde noch bestehen. Die zunehmend zögerliche Haltung der Innenminister [...]

In einer Untersuchung hätte nun eine Richterin dem US amerikanischen Justizministerium gute Aussichten dafür bescheinigt, dass jene den Beweis führen können, dass Apple eine rechtswidrige Absprache unterstützt hätte, wonach Preise von E Books erhöht worden sind. Durch das Ergebnis der Voruntersuchung nimmt zwei Wochen vor dem Beginn des Verfahrens gegen Apple der Druck entsprechend [...]

Nach dem Attentat auf einen Soldaten in London geraten britischen Medienberichten zufolge die Sicherheitsdienste zunehmend in Bedrängnis. Für Wirbel sorgen dabei Berichte, dass der MI5 (Britischer Inlandsgeheimdienst historisch auch: "Military Intelligence, Section 5") den mutmaßlichen Täter rekrutieren wollte. Jene Berichterstattung bezog sich auf Aussagen eines angeblichen Freundes von Michael Adebolajo. Dieser wurde nach einem [...]

Nachdem es Kritik aus der Unions Fraktion an Euro Gruppen Chef Jeroen Dijsselbloem gegeben hat, wegen eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland, der ins Gespräch gebracht worden war, reagierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mit Unverständnis darauf. Gegenüber dem Handelsblatt gab dieser zu verstehen: "Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext eine Eigenschaft, die [...]

Für gezielte Strafen bei Steuerverschwendungen hat sich nun das FDP Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ausgesprochen. Gegenüber Focus gab er zu verstehen: "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen". Es könne nicht sein, dass Steuergelder teils in Milliardenhöhe verschwendet werden. Dies, [...]

Da Ende Juni der Patentschutz für die bekannt Potenzpille Viagra ausläuft, kommt auf den deutschen Pharmamarkt ein erbitterter Preiskampf zu. Es stehen bereits diverse Firmen mit Generika Medikamenten in den Startlöchern. Pfizer wolle Anfang Juni bereits ein Generika auf den Markt bringen, zu einem deutlich günstigeren Preis. Im Kampf gegen Erektionsstörungen beim Mann stehen [...]

Laut einem Medienbericht hätte das BKA (Bundeskriminalamt) in Deutschland "möglicherweise" Hinweise auf einen geplanten Terror Anschlag erhalten. Es würde jedoch laut "Welt" keinen konkreten Hinweis auf Anschlagspläne auf Fanmeilen geben, soll es aus Sicherheitskreisen heißen. Jörg Ziercke (BKA Chef) hätte am vergangenen Freitag die deutschen Innenminister von Bund und Länder darüber informiert, dass die [...]

Laut einer aktuellen Studie haben Schwangere und deren ungeborene Kinder in Deutschland nur eine unzureichende Versorgung mit Vitamin D. Man dokumentierte die Defizite nicht nur in den Wintermonaten, sondern auch im Sommer hätten viele Mütter und ihre Kinder ein Vitamin D Defizit. Demnach würden den Ergebnissen der Querschnitts Studie im British Journal of Nutrition [...]

Nach Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Länder der Euro Zone um die "Rückgewinnung" von verloren gegangenem Vertrauen der Investoren kämpfen. Bei der Entgegennahme einer Ehrendoktorwürde der niederländischen Universität Nijmegen sagte Merkel: "Wir haben eine Strategie entwickelt, um Vertrauen in die europäische Währungsunion wiederherzustellen". Um dies zu erreichen, müsste ein akutes Krisenmanagement [...]

Bei den Global Hawk Drohnen hätte der deutsche Bundesrechnungshof laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung keinen gesetzlich gesicherten Zugriff auf alle Unterlagen des Boden Überwachungsprogramms der Nato. Dies obwohl Deutschland die dafür vereinbarte Anschaffung von fünf der Global Hawk Drohnen zu einem Drittel finanziere. In dem Vertrag über die Beschaffung sehe eine Klausel lediglich vor, [...]