-» USA: Kritik an neuer Strategie Obamas gegen Terror

(C) Rafael Poveda, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Nachdem der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama einen neu ausgerichteten Kurs im "Kampf gegen den Terror" verkündete, gab es nicht nur ein positives Echo darauf. Seitens einiger Republikaner warf man Obama eine Kapitulation gegen Islamisten vor. Auch würde der anberaumte Kurs die öffentliche Sicherheit der Vereinigten-Staaten gefährden.

Verschiedene Bürgerrechtsgruppen vermissten in Obamas Ankündigungen verbindliche Rechtsstandards für den Einsatz von Kampfdrohnen und verlangten zudem einen konkreten Termin für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo.

Michael McCaul, der Vorsitzende des Kongressausschusses für Innere Sicherheit der Republikaner, gab zu verstehen, dass Obamas Politik eine Kapitulation vor der Bedrohung durch Al-Kaida sei. Ebenfalls hatte sich der Senator John McCain (Republikanische Partei) scheinbar erbost über den Kursschwenk Obamas gezeigt. "Zu behaupten, dass Al-Kaida auf der Flucht sei, zeigt ein mir völlig unverständliches Maß an Realitätsverlust", sagte er.

Man bezog sich in der Kritik auf eine Rede Obamas, die er vor Studenten der Universität des US-Militärs in Washington gehalten hatte. Hier verteidigte er den massiv ausgeweiteten Einsatz von Kampfdrohnen in Ländern wie Pakistan, Somalia und Jemen als rechtmäßig.

In den anberaumten "strengeren Richtlinien" soll es nun heißen, dass eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten-Staaten oder derer Bürger bestehen muss. Voraussetzung für einen Drohnenangriff sei etwa auch, wenn eine Gefangennahme der Zielpersonen unmöglich sei und zivile Opfer "nahezu sicher" ausgeschlossen würden.

Ebenfalls wolle der US-Präsident das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. Hier mahnte Obama an, dass der US-Kongress seinen Widerstand gegen die Schließung des Lagers aufgeben müsse. Auch sollten Prozesse gegen die restlichen Insassen vor Militärtribunalen in den USA ermöglicht werden. Zahlreiche Gefangene aus dem Jemen wolle man bald "in ihre Heimat zurückschicken".

Laut Obama sei der ewige Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen. Dieser Krieg muss wie jeder Krieg enden, gab er offiziell zu verstehen. Seitens der Regierung von Pakistan zeigte man sich nicht vollkommen zufrieden, Obamas Worte reichten nicht aus, hieß es.

Demnach würden die Luftangriffe der USA auf das eigene Staatsgebiet von Pakistan kontraproduktiv sein und unschuldige Zivilisten würden getötet - was gegen die nationale Souveränität und das Völkerrecht verstoße, hieß es aus dem pakistanischen Außenministerium.

Die US-Regierung selbst gibt keine Opferzahlen zu geflogenen Drohnenangriffen bekannt. Laut unabhängigen Schätzungen seien bei weltweiten Drohneneinsätzen aber mittlerweile schon tausende Menschen getötet worden. Menschenrechtsgruppen hatten kritisiert, dass eine "unmittelbare Bedrohung" nicht präzise genug formuliert sei, womit nicht klar wäre, warum und wann der Staat töten dürfte. Man sehe zu viel Spielraum für potenziellen Missbrauch.