-» Reform des Verkehrsregisters droht Stopp im deutschen Bundesrat

(C) Maarten Takens, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die vorgesehene Reform des deutschen Verkehrsregisters von Flensburg stößt einem Medienbericht zufolge auf Vorbehalte bei den Ländern. Laut der Süddeutschen-Zeitung hätten rot-grün-geführte Bundesländer im Bundesrat (Verkehrsausschuss) einen Antrag durchsetzen können, der sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stark macht.

Es würde diesen Informationen zufolge "offene Fragen" rund um die Punkteseminare geben. In einer entsprechenden Vorlage für die Länderkammer soll es laut der Zeitung heißen: "Die Konzeption des neu geschaffenen Fahreignungsseminars ist zu ungenau und die Wirksamkeit ist zweifelhaft".

Deshalb sollte vor der kommenden Sitzung des Bundesrats Anfang Juni durch die Ministerpräsidenten der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, würde die Empfehlung der Verkehrsexperten der Länder lauten. Demnach sei auch noch nicht klar, wie die "Qualität" derartiger Seminar überwacht werden soll.

Erkennen würde man aber schon jetzt, dass auf die Länder ein erheblicher Mehraufwand zukommen wird. Dies durch eine Vielzahl von Anerkennungsverfahren von Seminarleitern und Schulungsinstitutionen. Sollten Fahrschulen derartige Seminare anbieten wollen, müssten sie schließlich irgendwie zertifiziert werden, heißt es.

Ebenfalls sei noch unklar, wer den zusätzlichen Verwaltungsaufwand tragen muss. Die Reform solle kostenneutral sein, fordert man seitens des Verkehrsausschusses. Die angestrebte Punktereform hatte Seminare zunächst nur für Autofahrer mit mehr als sechs Punkten vorgesehen.

Nach dem Betreiben der Partei FDP sei dann noch die Möglichkeit hinzugekommen, dass Punkte mittels Seminar abgebaut werden könnten. Doch gerade diese nachträgliche "Verwässerung" würde nun bei vielen Ländern auf massive Vorbehalte stoßen. Es rege sich aber auch Kritik aus sozialen Gründen heraus.

Die Länder kritisieren hier, dass die Eignungsseminare mehr als 600 Euro kosten sollen. Dadurch würden die Seminare dreimal so teuer wie bislang. Laut dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion seien 600 Euro für einen "kleinen Pendler" viel Geld.

Der Deutsche Bundestag hatte die Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei vor wenigen Tagen beschlossen. Mit dieser sollen unter anderem Vereinfachungen des Strafkatalogs vorgesehen sein. Schon ab sechs Punkten wird die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar fällig, ab acht Punkten ist der Führerschein weg. Offiziell heißt es seitens der Bundesregierung, dass dieses neue System "mehr Transparenz" bringen soll.