-» Keine Klarnamen: Deutsche Innenminister beschließen Datei für V-Leute

(C) marabuchi, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Deutschland wolle man nun wegen der "Ermittlungspannen" bei den NSU-Morden die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden enger verknüpfen. Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei.

In dieser sollen jedoch keine Klarnamen geführt werden, gab der IMK-Vorsitzende und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu verstehen. Mit der Datei wolle man erreichen, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig werden.

Auch auf gemeinsame Standards bei der Führung von V-Leuten hätten sich die Innenminister einigen können. "Nur so stellen wir sicher, dass diese V-Leute dem Verfassungsschutz dienen und nicht schaden". Aus den Vorfällen der NSU-Mordserie wolle man mit diesen Maßnahmen nun Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gehe von Hannover (Niedersachsen) aus, hieß es.

Im Vorfeld war die Nennung von Klarnamen in der V-Leute-Datei umstritten. Kritiker sahen eine mögliche Gefährdung der Informanten. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte in Hannover die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an. Damit solle der Informationsaustausch besser geregelt werden.

Im Vorfeld hatte Friedrich benannt, dass man V-Leute benötigen würde. Die Länder wüssten laut Friedrich, "dass wir da eine gemeinsame Herangehensweise brauchen", was die Thematik anbelangt, valide Informationen zu bekommen und dafür zu sorgen, dass Verbrecher nicht gefördert werden.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich dagegen, in einer zentralen Datei die Klarnamen der V-Leute zu erfassen. Der GdP-Chef Oliver Malchow sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung Ende vergangenen Jahres, dass Klarnamen nicht die Glaubwürdigkeit der Informationen erhöhen würden. Auch gingen sie nur dem V-Mann-Führer etwas an.

Schwerere Straftaten von V-Leuten nicht verfolgen