-» Freihandelsabkommen: EU-Parlament billigt Verhandlungen mit den USA

(C) fdecomite, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Für die geplante Aufnahme von Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat das Europaparlament nun grünes Licht gegeben. Man forderte jedoch einen Ausschluss des "Kultursektors". Durch den Ausschluss für die Kultur wolle man etwa die europäische Filmindustrie und andere kulturelle Bereiche weiterhin mit Subventionen fördern.

Ebenfalls hatte das EU-Parlament in einer Entschließung verlangt, dass die Grundwerte der Europäischen Union und Auflagen zur Lebensmittelsicherheit wie auch zum Verbraucherschutz nicht in Frage gestellt werden dürften. Man wolle demnach keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel, keine "Hormonrinder" und ebenfalls kein mit Chlor desinfiziertes Fleisch, sagte Yannick Jadot von den Grünen aus Frankreich.

Vital Moreira von den Sozialisten aus Portugal warnte die europäischen Staats- und Regierungschefs davor, über die Forderungen hinwegzusehen. Ohne Zustimmung der "EU-Volksvertreter" könne kein Abkommen mit einem Drittstaat in Kraft treten. Er betonte, dass das EU-Parlament Zähne habe und auch beißen könne.

Einem Evaluierungsbericht zufolge, würde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA das Bruttosozialprodukt der Europäischen Union um rund 0,5 Prozent (andere Berechnungen lauten auf zwei Prozent Wachstum) anheben können. Die Thematik der geplanten transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA wird wohl auch beim Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama im Juni eine Rolle spielen.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erklärte dazu kürzlich, dass der Besuch Obamas gerade zu dieser Zeit Mitte Juni ein "wichtiges und großartiges Signal" sein würde. Rösler hoffe darauf, dass der Besuch auch einen entscheidenden Schub für ein rasches Zustandekommen des Freihandelsabkommens geben wird.

Im März hatte die US-Regierung offiziell den Kongress über den weiteren Schritt zur Aushandlung des Freihandelsabkommens mit der EU informiert. Nach einer Frist von 90 Tagen sollen die Verhandlungen darüber beginnen können.

In den werbenden Maßnahmen für dieses Abkommen hieß es unter anderem, dass dadurch ein Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Gang gesetzt werden könnte. Der Schwerpunkt der Verhandlungen solle laut dem US-Außenhandelsbeauftragten Demetrios Marantis auf neue und innovative Ansätze zur Verringerung der Auswirkungen der nicht durch Zölle errichteten Barrieren liegen.

US-Präsident Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Februar offen seine Unterstützung für das transatlantische Abkommen erklärt. Im Vorfeld gab bereits die EU-Kommission grünes Licht für die Verhandlungen mit den USA. Als Hürden für das Abkommen zur Formung der größten Freihandelszone der Welt gelten vor allem unterschiedliche Standards bezgl. Umwelt- und „Klimaschutz“ wie auch bei der Nahrungsmittelsicherheit.

Seitens der EU sehe man durch die Krise bedingt "mehr als je zuvor" die Vorteile zum Abbau von Handelsschranken. Obama zeigte sich deshalb bescheiden optimistisch, dass sich die EU und die USA am Ende auf einen "Freihandelsdeal" einigen könnten. Zur Umsetzung dieses Vorhabens würde es laut dem US-Außenhandelsbeauftragten Demetrios Marantis eine bedeutende und vielfältige Schar an Unterstützern geben.

Ende Februar 2013 verlautbarte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer Zusammenkunft des neuen US-Außenministers John Kerry in Berlin, dass man zügig eine Umsetzung der geplanten transatlantischen Freihandelszone vollziehen müsse. Laut dem FDP-Mann würde es aus deutscher Sicht wünschenswert sein, wenn die Verhandlungen dazu im Sommer beginnen könnten.

Auch bei dieser Zusammenkunft zwischen Westerwelle und Kerry hieß es, dass dieses Freihandelsabkommen Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könnte - ohne dass neue Schulden gemacht werden müssten. Beim Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt sagte der US-amerikanische Außenminister John Kerry, dass jenes Abkommen eine "einzigartige Gelegenheit" sei und zudem eine "große Vision" ist.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei dem Treffen mit Westerwelle, Kerry und anderen Personen: "Ich messe den transatlantischen Beziehungen eine übergroße Bedeutung zu". Es würde neben den "gemeinsamen Werten" auch zahlreiche Aufgaben in der Welt geben, die man gemeinsam bewältigen müsse. Am Widerstand von Frankreich und einiger EU-Länder des Südens wolle speziell Deutschland ein möglichst breites Freihandelsabkommen mit den USA umgesetzt sehen.

Im Spiegel hieß es zuvor bereits vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass man einen "großen Wurf" anstreben würde und keinen Minimalkonsens. Laut Rösler würde es "schaden", wenn die Gesprächsagenda bereits im Vorfeld eingeschränkt wird und bestimmte Bereiche aus den Freihandelsbestrebungen ausgeklammert werden. Die südlichen Länder drängten unter anderem darauf, Themen wie die Regulierung des Lebensmittelmarktes und die Gentechnik aus den Gesprächen auszuklammern.

Im gleichen Zeitfenster hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor möglichen Nachteilen für die deutsche Wirtschaft durch das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gewarnt. Gegenüber Focus sagte Volker Treier, der DIHK-Außenwirtschaftschef, dass China dieses Abkommen als Affront sehen könnte, was möglicherweise heimischen deutschen Unternehmen schaden wird. Hier merkte er ebenfalls an: "Protektionismus gegen China wäre genau die verkehrte Stoßrichtung".