24/05/2013

Nachdem der US amerikanische Präsident Barack Hussein Obama einen neu ausgerichteten Kurs im "Kampf gegen den Terror" verkündete, gab es nicht nur ein positives Echo darauf. Seitens einiger Republikaner warf man Obama eine Kapitulation gegen Islamisten vor. Auch würde der anberaumte Kurs die öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Verschiedene Bürgerrechtsgruppen vermissten in Obamas [...]

In Deutschland wolle man nun wegen der "Ermittlungspannen" bei den NSU Morden die Polizei und Verfassungsschutzbehörden enger verknüpfen. Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Einrichtung einer zentralen V Leute Datei. In dieser sollen jedoch keine Klarnamen geführt werden, gab der IMK Vorsitzende und niedersächsische Innenminister Boris [...]

Bei erneuten Krawallen in Vorstädten von Stockholm wurden in der vergangenen Nacht erneut Autos angezündet. Laut Polizeiangaben wurden ebenfalls zwei Schulen und eine Polizeistation in Brand gesteckt. Insgesamt wurden nach letzten Informationen acht Tatverdächtige festgenommen. Laut offiziellen Darstellungen seien trotz gewaltsamer Ausschreitungen keine Menschen verletzt worden. Die Unruhen waren am vergangenen Sonntag ausgebrochen. Bei [...]

Damit Extremismus angeblich besser bekämpft werden kann, solle die Justiz in Deutschland die Möglichkeit erhalten, auch schwere Straftaten von V Leuten nicht zu verfolgen. Auch sprach sich die Bund Länder Kommission dafür aus, die Kommunikation zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz "neu zu organisieren". Jene Kommission wurde im Februar vergangenen Jahres eingesetzt, um so [...]

Die vorgesehene Reform des deutschen Verkehrsregisters von Flensburg stößt einem Medienbericht zufolge auf Vorbehalte bei den Ländern. Laut der Süddeutschen Zeitung hätten rot grün geführte Bundesländer im Bundesrat (Verkehrsausschuss) einen Antrag durchsetzen können, der sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stark macht. Es würde diesen Informationen zufolge "offene Fragen" rund um die Punkteseminare geben. [...]

Für die geplante Aufnahme von Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat das Europaparlament nun grünes Licht gegeben. Man forderte jedoch einen Ausschluss des "Kultursektors". Durch den Ausschluss für die Kultur wolle man etwa die europäische Filmindustrie und andere kulturelle Bereiche weiterhin mit Subventionen fördern. Ebenfalls hatte das EU Parlament [...]

Nachdem sich die Deutsche Burschenschaft (DB) beim sog. "Burschentag" in Eisenach getroffen hatte, wird in den Medien erneut über einen "Ariernachweis" diskutiert. Laut internen Unterlagen, die dem "Spiegel" vorliegen sollen, würden diese zeigen, dass die Burschenschaft bislang kaum etwas aus ihrer seit geraumer Zeit kritisierten Haltung dazu gelernt hätte. Es sollen laut diesen Informationen [...]