-» EU: Bankgeheimnis bis Ende 2013 abschaffen

(C) eisenrah, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Europäische Union wolle nach aktuellen Ankündigungen bis zum Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerverkürzungen machen. Dazu werde das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft. Der Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, gab zur Thematik zu verstehen, dass man sich mit den weiter verschärften Regeln eine Frist bis Jahresende gesetzt hätte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass man mit den nun erzielten Beschlüssen ein klares Signal ausgesandt hätte. Heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung wolle man ausschalten und Gesetzeslücken schließen. Nun seien alle EU-Staaten dazu bereit, einem vollen Austausch von Informationen aller Art von Einkommen zuzustimmen, heißt es.

Die weiteren Verhandlungen dazu wolle man bis Jahresende abschließen. In der EU war zuletzt ein massiver Druck entstanden, mögliche Steuerschlupflöcher zu schließen, um so die Steuereinnahmen zu steigern. Ebenfalls wolle man den Anwendungsbereich der Regelungen auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen ausweiten.

Der französische Präsident François Hollande sagte zur Thematik: "Es ist entscheidend, dass es einen Kampf gegen Steuervermeidung gibt". Es sollen auch vorhandene Schlupflöcher für große Unternehmen geschlossen werden, welche diese laut EU "gezielt" nutzen würden, um Steuern zu sparen. Kürzlich hatte das US-Unternehmen Apple für Aufsehen gesorgt.

Ebenfalls hatte man sich dafür ausgesprochen, die Preise für Verbraucher und Industrie in Europa zu regulieren um so eine Preissenkung umzusetzen. Der Wettbewerb der Energieversorger solle durch eine "weitere Vertiefung" des EU-Binnenmarktes verschärft werden.

Zudem plane man, dass die Energieversorgung "breiter aufgestellt" wird. Dies solle Anreize schaffen, um Investitionen in ein modernes Energienetz strömen zu lassen. Auch die umstrittene Gasfördertechnik "Fracking" stehe hier im Plan.