-» Deutsche Regierung weitet Hilfen für Krisenländer der EU aus

(C) Christoph Stuhldreier, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Die deutsche Bundesregierung will die direkten Hilfen für die Krisenländer in der EU ausbauen. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar technische Unterstützung der Staatsbank KfW beim Aufbau eines Förderinstituts zugesagt.

Die Unterstützung soll dabei eine wichtige Rolle im "Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit" spielen, heißt es. Im Vorfeld hatte die deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), Spanien Hilfen versprochen, um so mehr junge Menschen in Arbeit/Ausbildung zu bringen.

Zuvor hatte Schäuble der EU-Kommission noch vorgeworfen, für die eher schleppend vorankommenden Fortschritte bei den vereinbarten Maßnahmen zur Wachstumsförderung eine Mitverantwortung zu tragen. Gleichzeitig hatte Schäuble aber die bilaterale Zusammenarbeit intensiviert.

Mit seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar hätte Schäuble Medienberichten zufolge besprochen, wie Deutschland direkt den Euro-Partnern bei der Mittelstandsfinanzierung Unterstützung bieten könnte. Details wurden jedoch nicht genannt. In den Krisenländern leiden die Unternehmen wegen Probleme der Banken unter einer Kreditklemme.

Spanische Banken und der portugiesische Staat werden mit Milliardensummen aus dem Rettungsfonds EFSF/ESM gestützt. Bei den Ländern, wie Portugal, welche als Land insgesamt Hilfen erhalten, müssen im Gegenzug Sparauflagen durch Vorgabe der Geldgeber erfüllt werden. Dies hatte die Rezession verschärft.

Für Anfang Juli 2013 hatte die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Konferenz angekündigt, die auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin stattfinden soll. Auch der Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jose Manuel Barroso, werde demnach daran teilnehmen. Mit dem Vorstoß im "Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit" in der EU wolle man den jungen Arbeitslosen wieder "eine Perspektive" geben.