-» DE: Kabinett billigt UN-Vertrag zur Begrenzung von Waffenhandel

(C) Mike Reeder, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Das deutsche Bundeskabinett hat nun der Unterzeichnung des UN-Vertrages über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter nach einer Sitzung in Berlin mit. Er sprach von einem "Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrollen". Die Notwendigkeit zu Korrekturen der deutschen Rüstungsexportpolitik sieht die Bundesregierung aber nicht.

Der Vertrag könne in Kraft treten, wenn ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wolle das Abkommen Anfang Juni im UN-Hauptquartier unterzeichnen. Westerwelle sagte zu der Entscheidung des Kabinetts, dass der Vertrag für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt ein großer Fortschritt sein würde.

Westerwelle äußerte Zuversicht, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Abkommen zügig ratifizieren werden. Seitens Holger Schlienkamp, der Sprecher des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums, hieß es, dass dieses Abkommen keine Konsequenzen für die deutsche Rüstungsexportpolitik haben wird.

Der bei der UN-Vollversammlung im April angenommene Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, Prüfungen durchzuführen, ob mit den gelieferten Waffen ggf. schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Es solle theoretisch verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.

Mit dem Waffenhandelsvertrag sollen erstmals international verbindliche und globale Standards etabliert werden. Bislang gab es für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern noch keine international gültigen Standards. Dies speziell auch bei kleinen und leichten Waffen.

Der Vertrag sieht Regeln für die ganze Bandbreite konventioneller Waffen vor: kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe, sowie Raketen und Raketenwerfer.