Amnesty Report 2013: Bürger müssen Rechte einfordern können


Amnesty International

Seitens Amnesty International hat sich nun die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, besorgt darüber gezeigt, dass die Kontrolle zivilgesellschaftlichen Engagements behindert würde. Dies auch von Ländern, welche sich offiziell zu den Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit bekennen.

Bei der Vorstellung des Amnesty-Reports 2013 zur weltweiten Lage der Menschenrechte hieß es etwa, dass Bürger ihre Rechte einfordern sollten, denn sonst würden sie nur auf dem Papier stehen. In dem Bericht beleuchtet man die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern.

In 112 Staaten hätte man Misshandlungen und Folter dokumentieren müssen. In 101 Staaten gab es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im vergangenen Jahr hätten zahlreiche Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen.

Durch bürokratische Schikanen und mit Gesetzen wurde etwa die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert. Laut der Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Selmin Caliskan, sei es das gute Recht von Menschenrechtsaktivisten, sich international zu organisieren. In dem Bericht werden auch zahlreiche Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentiert.

Man stellte fest, dass die Mehrheit der Verbrechen von der Regierungsseite begangen wurde. "Darüber hinaus muss die Europäische Union insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern", sagte Caliskan. Dies zur Thematik Syrien. Die EU solle eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens leisten, damit Flüchtlinge aufgenommen werden können. Den internationalen Waffenhandel angesprochen sagte sie, dass es ein Skandal sei, dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen oft ungestört passieren könnten.

Anfang Mai hatte die Organisation Amnesty International erst den genehmigten Panzer-Deal der deutschen Regierung mit Indonesien kritisiert. Im Länderbericht hieß es, dass das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Oppositionelle in den Provinzen Papua und Maluku sowie Diskriminierungen religiöser Minderheiten ein schlechtes Licht darauf werfen, dass Deutschland nach Indonesien Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer liefert.

Ebenfalls hatte man mit Blick auf Syrien allen Konfliktparteien Kriegsverbrechen vorgeworfen. Neben den Regierungstruppen hätte man hier eine Zunahme von Geiselnahmen, Folter und Hinrichtungen von Gefangenen durch Rebellen beobachten können. Man forderte im März die Vereinten Nationen dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) umgehend mit der Untersuchung derartiger Verbrechen zu beauftragen.

Mit Blick auf Russland forderte man kürzlich ein, dass mit Moskau keine "Schönwetter-Politik" gefahren werden sollte. Von der deutschen Wirtschaft solle eine klare Kante gegenüber dem Partnerland Russland gezeigt werden. Der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, sagte im April der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Eine Schönwetter-Politik wäre hier fehl am Platz".

Im Amnesty-Report 2013 heißt es u.a. auch zu den NGOs (Nichtregierungsorganisationen): "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit". Von Durchsuchungen in Russland war Amnesty International ebenfalls selbst betroffen.

Der Amnesty International Report für das vergangene Jahr (2012) informiert über die Menschenrechtssituation in 159 Ländern. Den kompletten Amnesty Report 2013 mit 544 Seiten können Sie unter der ISBN (978-3100008374) oder direkt über das Internet unter folgender Quelle beziehen:

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