USA: Obamas Reform zur Einwanderung nimmt weitere Hürde


(C) Vox Efx, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den Vereinigten-Staaten hat die Einwanderungsreform laut US-Medien eine wichtige Hürde nehmen können. Demnach hätte der Justizausschuss im Senat grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben. Mit der angestrebten Einwanderungsreform solle Millionen illegaler Einwanderer ein Aufenthaltsrecht und schließlich die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft eröffnet werden.

Der US-Präsident Barack Hussein Obama hatte diese Reform zu einer der hauptsächlichen Prioritäten seiner zweiten Amtszeit erklärt. Auch mit verschiedenen Änderungswünschen sei der Kern dieser Reform "intakt" geblieben, heißt es. Sie betrifft laut offiziellen Angaben 11,5 Millionen Menschen, speziell Mexikaner, die illegal in den USA leben.

Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht in den Vereinigten-Staaten wären unter anderem, dass keine Abhängigkeit von Sozialleistungen besteht und eine polizeiliche Überprüfung vollzogen wird. Nach dreizehn Jahren solle dann ein Antrag auf eine US-Staatsbürgerschaft möglich sein.

Ebenfalls soll durch das Gesetz eine Änderung im System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen umgesetzt werden. Demnach sollen die neuen Regelungen mehr hochqualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland anziehen. Je nach Arbeitsmarktlage könnten auch "einfach Arbeiter" z.B. für die Landwirtschaft oder den Bau "angezogen" werden. Ähnliche Dinge sind bereits in der EU zu beobachten, wo Menschen umher siedeln müssten. (Stichwort: Thomas Barnett - Globalisierung)

Seitens der Republikaner setzte man durch, dass im Gegenzug zur angestrebten Einwanderungsreform die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird. Es gehe dabei um den Ausbau der bereits umfangreichen Grenzanlagen in Richtung Mexiko. Auch sollten weitere Grenzschützer angestellt werden, um so eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Mit einem neuartigen Informationssystem sollen Besucher identifiziert werden. Arbeitgeber in den Vereinigten-Staaten müssten auch überprüfen, ob Angestellte nicht illegal im Land sind.

Nach der Abstimmung im Justizausschuss des US-Senats muss die Einwanderungsreform ins Sentas-Plenum. Dort solle die Reform im Juni debattiert werden. Hier sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das Abgeordnetenhaus über die Reform befinden.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte