-» EU: Schulz fordert Maßnahmen wegen Misstrauen

(C) Raimond Spekking, 2012, Bild: Wikipedia (CC by SA 3.0)

Vor einem schwindenden Vertrauen in die EU hat nun der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), gewarnt. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel gab er zu verstehen: "Wir können Vertrauen zurückgewinnen, indem wir in zwei Bereichen zügig greifbare Ergebnisse erzielen: Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und im Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität".

Der EU-Rat nimmt sich der Thematik an, um u.a. einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu etablieren. Wen alle anfallenden Steuern eingetrieben werden, dann könnten die europäischen Staaten ihre Schulden innerhalb eines Jahrzehnts tilgen, glaubt Schulz - der scheinbar den Sinn der Staatsschulden noch nicht wirklich verstanden hat.

Er forderte die Teilnehmer des Gipfels auf, eine feste Verabredung zu unternehmen, sodass die Summe der nicht eingetriebenen Steuern bis zum Jahr 2020 halbiert werden kann. Ebenfalls fordert Schulz mehr Anstrengungen bezgl. multinationaler Unternehmen, dass diese ihre Steuern zahlen und verschiedene Steuerparadiese nicht länger Beihilfe zum Betrug leisten.

Lob hatte Schulz für die Regulierungsbestrebungen im Gepäck, wonach die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen verabreden wollen, um die Energiekosten nicht weiter in die Höhe schnellen zu lassen. In den vergangenen acht Jahren seien die Verbraucherpreise um teils 50 Prozent gestiegen.

Dadurch müssten Haushalte mit einem niedrigeren Einkommen in manchen Ländern der EU ein Viertel ihres Budgets für Strom, Gas und Benzin aufwenden. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnte mit Blick auf die massive Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern vor einer "verlorenen Generation".

In der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament wurde zuletzt ein Vorschlag gemacht, wonach künftig alle Parteien zu bestrafen sind, die nicht "die Werte der EU respektieren". Laut Medienberichterstattung hätte die EU-Kommission diesen Vorschlag "angenommen", um darüber im Parlament abstimmen zu lassen.

In dieser Sache gehe es um das Vorgehen gegen "rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien. Sollte ein "Angriff" auf die Werte der EU unternommen werden, kann die EU-Kommission dem Vorschlag zufolge entsprechende "Maßnahmen" vollziehen - wie etwa, dass keine finanzielle Unterstützung mehr gewährt wird. Die dänischen Liberalen schreiben dazu auf ihrer offiziellen Homepage: "Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen.