-» EU-Gipfel: Beratungen über Bankgeheimnis und Syrien

(C) eisenrah, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Beim aktuellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU soll es nun um das Ende des Bankgeheimnisses gehen. Bis zum Ende des Jahres 2013 wolle man einen EU-weiten Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sehen, hieß es aus Diplomatenkreisen vor dem Spitzentreffen in Brüssel.

Mit diesem Vorstoß verstärkt man in der EU den Druck, um so Steuerschlupflöcher schneller zu schließen und zu "greifbaren" Ergebnissen zu kommen. Bei dem eintägigen Spitzentreffen gehe es auch um Syrien und hohe Energiepreise.

Schon heute würden die meisten EU-Staaten im Rahmen des Zinssteuergesetzes Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern austauschen. Österreich und Luxemburg wahren bislang das Bankgeheimnis. Man erhebt stattdessen eine Quellensteuer von 35 Prozent bei ausländischen Kunden.

Nachdem Luxemburg ankündigte, von 2015 an auch am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war das EU-Land Österreich unter Druck gekommen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze nun den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU.

Ebenfalls geht es bei diesem Mini-Gipfel um hohe Energiekosten. In Krisenzeiten würden viele EU-Länder die steigenden Gas- und Strompreise als besonders schmerzlich empfinden, was dem Wettbewerb und der eigenen Industrie des jew. betroffenen Landes schade. Als Forderung stand im Entwurf der Abschlusserklärung vor dem Gipfel im Raum, dass Verbraucher und Unternehmen Energie zu erschwinglicheren Preisen beziehen sollten.

Weiterhin umstrittenen bleiben in der EU dabei neue Quellen zur Förderung von Schiefergas. Beim sog. Fracking werden meist Chemikalien eingesetzt, welche das Grund-/Trinkwasser belasten könnten. Die Schuldenkrise und die Zukunft der Eurozone sind diesmal nur ein Randthema. Sie stehen auf dem Sommergipfel im Juni 2013 wieder im Mittelpunkt der Beratungen.

Zur Thematik Syrien dürfte laut Angaben von Diplomaten eine "einheitliche Haltung" im Mittelpunkt stehen. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder Lockerungen dieser seien angeblich nicht geplant. Umstritten ist, ob man den in Syrien aktiven Rebellenstrukturen "offiziell" Waffen liefern sollte.