-» DE: Innenminister beraten zu V-Leuten und Überwachung

(C) Foto AG Gymnasium Melle, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Derzeit geht der niedersächsische Innenminister und Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, davon aus, dass sich die Länder und der Bund auf neue Regelungen beim Einsatz von V-Leuten einigen werden.

Es seien drei Punkte ganz besonders wichtig, gab Boris Pistorius gegenüber NDR Info zu verstehen. Erstens müsse man sicherstellen, dass es einen gewissen Qualitätsstandard gibt, bei der Auswahl und dem Einsatz von V-Leuten. Zweitens müsse der Einsatz dieser V-Leute straff, transparent und verlässlich geführt werden.

Auch wolle man eine zentrale V-Leute-Datei einführen, was für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder wichtig sei. In all diesen Fragen würde es einen Konsens geben. Jedoch müssten noch Details geklärt werden. Wie etwa, ob in einer zentralen V-Leute-Datei Klarnamen oder Decknamen geführt werden.

Als umstritten gelte das Thema der von Bayern geforderten Ausweitung der Video-Überwachung im öffentlichen Raum. Wegen der NSU-Thematik wolle man als Konsequenz mehr Kompetenzen für die deutsche Bundesanwaltschaft etablieren. Staatsanwaltschaften der Länder sollen verpflichtet werden, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, schreibt der Spiegel.

Der Innensenator von Hamburg, Michael Neumann (SPD), rechnet weder bei der Ausweisung von Islamisten noch bei der Thematik "Ausweitung der Videoüberwachung" mit einer Entscheidung vor der Bundestagswahl im Herbst. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde laut Neumann "kaum noch ernst" zu nehmen sein.

Der Nachrichtenagentur dpa gab Neumann bezgl. Friedrich zu verstehen: "Ich erlebe Herrn Friedrich seit dreieinhalb Jahren als Innenminister von der traurigen Gestalt, der immer wieder Forderungen erhebt, aber bisher keine einzige Forderung gegenüber der FDP in der Bundesregierung hat durchsetzen können".

Hamburg würde laut Neumann "grundsätzlich offen" zur Videoüberwachung stehen. Man hätte bisher schon gute Erfahrungen damit sammeln können, gerade im öffentlichen Personennahverkehr. Bezgl. der Ausweisung von Islamisten merkte er an, dass Teile der Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt werden sollten. "Wir merken jetzt, dass es unglaublich schwierig ist, Menschen des Landes zu verweisen", so Neumann.