-» Vorschlag über weitere atomare Abrüstung nicht günstig für Russland

(C) Vitaly V. Kuzmin, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In den seit langer Zeit anhaltenden Irritationen bezgl. des beidseitigen Abbaus der Atomwaffenpotentiale der USA und Russland verlautbarte kürzlich der Vizechef der Militär-Industrie-Kommission bei der russischen Regierung, Juri Michailow, dass es für Russland unvorteilhaft sei, denn dadurch würde die Überlegenheit der USA im Bereich der hochpräzisen Waffen zur Geltung kommen.

Mit diesem Vorstoß solle laut seiner Annahme faktisch versucht werden, das russische Atompotential zu verringern, gab er gegenüber dem Radiosender Echo Moskwy zu verstehen. Seinen Worten zufolge dürfte sich Russland erst dann zu einem solchen Vorstoß entschließen, wenn es selbst über die "erforderliche Menge an hochpräzisen Waffen" verfügt.

In einer Mitte April 2013 überbrachten Botschaft des US-Sicherheitsberaters Tom Donilon waren Vorschläge enthalten, die auf eine Erweiterung der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit abzielten. Auch Fragen der militärtechnischen Kooperation wurden mit einbezogen, einschließlich der Raketenabwehr- und der Kernwaffenproblematik.

Laut russischen Medien würde es in dieser Botschaft darum gehen, dass Russland und die USA ein Rahmenabkommen über eine weitere Reduzierung ihrer Atompotentiale abschließen könnten. Der US-Präsident Barack Hussein Obama rechnet damit, dass die grundlegenden Vereinbarungen bereits 2013 erzielt werden könnten. Das gültige Abkommen zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (Start-3-Vertrag) war im April 2010 geschlossen worden. Dieses Abkommen sieht eine Reduzierung der Gesamtzahl der Gefechtsköpfe innerhalb von sieben Jahren um ein Drittel und der Träger um die Hälfte vor.

Erst Anfang April sagte der neue US-Außenminister John Kerry, dass das vor drei Jahren mit Russland geschlossene Nachfolgeabkommen zum Start-Vertrag als Grundlage für den weiteren Abbau von Kernwaffen dienen könnte. Verschiedene Experten sehen die Bemühungen zur Reduzierung jedoch eher skeptisch. Sowohl die USA als auch Russland haben nur 203 Gefechtsköpfe reduziert. Russland steigert indes die Zahl der Atomwaffenträger, während die USA bei der Zahl der stationierten Träger weiterhin deutlich überlegen sind.

In (offiziellen) aktuellen Zahlen vom April 2013 des US-Außenministeriums hieß es, dass die USA nach dem Stand vom 1. März 792 stationierte ballistische Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und schwere Bomber besitzen würden.

Mit dem damaligen Austausch der Ratifizierungsurkunden war der neue START-Vertrag zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland Anfang 2011 in Kraft getreten. Im April des Vorjahres hatten der US-Präsident Obama und der damalige russische Präsident Medwedew das Nachfolge-Abkommen zum START-Vertrag von 1991 in Prag unterzeichnet.

Der alte START-Vertrag galt dabei als ein Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle und war im Dezember des Jahres 2009 ausgelaufen. Im Nachfolgevertrag ist unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vorgesehen - was etwa 30 Prozent weniger sind, als die USA und Russland 2002 im SORT-Vertrag zur atomaren Abrüstung vereinbart hatten. Zudem erlaubt der neue START-Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen wurden.

Im November 2011 hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew erneut mit der Aufstellung von Atomraketen in Kaliningrad gedroht. Dies dann, wenn die USA an ihren Plänen zum Bau ihres Raketenschilds in Europa festhalten würden. In einer offiziellen Ansprache sagte Medwedew, dass "moderne Angriffssysteme" im Süden und Westen des Landes aufgestellt werden könnten.