-» USA: Weißes Haus nimmt nach neuen Abhör-Vorwürfen keine Stellung

(C) cliff1066, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nach diversen "Irritationen" um Steuerprüfungen, Spionageaktionen bei Journalisten und den Verschleierungsaktionen um Bengasi kam die US-Administration unter Druck. Nach der Affäre um die Nachrichtenagentur AP wollte sich das Weiße Haus zuletzt nicht zu neuen Vorwürfen äußern, wonach die US-Regierung einen weiteren Journalisten bespitzelt haben soll.

Jay Carney, der Sprecher des US-Präsidenten Barack Hussein Obama, weigerte sich trotz tiefbohrender Fragen der Presse konkret zu dem neuen Fall Stellung zu beziehen. Er verwies lediglich auf eine "laufende Untersuchung". Am vergangenen Sonntag hatte die Washington Post berichtet, dass gegen den Korrespondenten James Rosen eine Untersuchung geführt worden sei. Dies in 2010 wegen eines möglichen Informationslecks im US-Außenministerium.

Der Hintergrund war in dieser Sache, dass der Journalist zu Nordkorea Recherchen anstellte. Laut der Zeitung hätten Ermittler in dem Fall Daten aus der elektronischen Zugangskarte des Journalisten im Ministerium benutzt. Auch Telefondaten hätten sie sich besorgt und das persönliche E-Mail-Postfach des Journalisten wurde überprüft.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein anderer Fall für Schlagzeilen gesorgt, wonach zahlreiche Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ausgespäht worden waren. Dies hatte die US-Regierung in Erklärungsnot gebracht. Das US-Justizministerium besorgte sich heimlich die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten. (mehr hier)

Zu dem neuen Fall, von dem die "Washington Post" berichtete, sagte der Sprecher von Obama, dass der Präsident davon überzeugt sei, dass die USA eine Presse bräuchten, die investigativ recherchieren könne. Betroffen war in der Sache ein Mitarbeiter von "Fox-News". Der Sprecher Carney machte aber auch deutlich, dass Informationslecks in der Regierung nicht geduldet werden, weil dadurch Menschenleben oder auch die nationale Sicherheit gefährdet sein könnte.