-» Schulden: Oettinger fordert Strenge gegenüber Frankreich

(C) Cyril Plapied, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor einer "ungerechtfertigten" Milde gegenüber Frankreichs politischem Kurs zum Schuldenabbau hat nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger gewarnt. Demnach dürfe es keine Verlängerung beim Abbau der Schulden geben oder nur dann, wenn sie an eine Reihe von Reformen geknüpft ist.

Frankreich wolle zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um so die Neuverschuldung so weit zu senken, dass die Drei-Prozent-Marke der EU-Vorgabe eingehalten werden kann, wie sie der europäische Stabilitätspakt vorsieht. Vor einer Entscheidung zum Aufschub fordert Oettinger konkrete Reformzusagen von der Regierung in Frankreich.

"Frankreich sollte sein Rentensystem reformieren, den Arbeitsmarkt liberalisieren und die Staatsquote von 57 Prozent zurückfahren", sagte er der "Welt". Sollte sich Frankreich darauf nicht einlassen, dann müssten die Instrumente zum Einsatz kommen, die Haushaltsdisziplin erzwingen können.

Oettingers Worten zufolge würde das neue Regelwerk einige Strafmaßnahmen vorsehen, mit denen man gegen andere Länder vorgehen könnte, die sich nicht an die Vorgaben der Haushaltsdisziplin halten. Laut dem EU-Kommissar müsse man sich diesen Instrumenten "nur bedienen".

"Ungerechtfertigte Nachsicht für einzelne Länder wäre in jedem Fall das falsche Signal an die anderen Euro-Länder", merkte er an. Wirtschaftlich gesehen müsse das Eurokernland Frankreich wieder "Tritt fassen". "Es ist auch für die Autorität Frankreichs auf Dauer wichtig, dass es wirtschaftlich wieder gleichauf mit Deutschland liegt".

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Mai den Plan der EU-Kommission verteidigt, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. Seiner Ansicht nach würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln erlauben.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici erklärte: "Wir wollen keine Überanpassung für unser Land, wir wollen keine Austerität über das Notwendige hinaus". Seitens der EU-Kommission hatte man Frankreich angesichts negativer Wirtschaftsdaten zugestanden, sein Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen zu müssen.