Pensionsfonds aus den USA verklagen Deutschland


(C) Alex Murphy, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Einem Medienbericht der Süddeutschen-Zeitung zufolge zeichnet sich vor dem Landgericht von Bonn ein Musterprozess ab, bezgl. Steuererstattungen bei Aktiengeschäften. Demnach verklagen zwei Pensionsfonds aus den Vereinigten-Staaten die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz, da der deutsche Fiskus Rückzahlungen verzögern würde.

Ob der deutsche Fiskus bei bestimmten Deals Steuereinnahmen in großer Höhe wieder herausgeben müsse, wird wohl vom Ausgang des Verfahrens abhängig sein, heißt es. Oder aber, ob der Fiskus Milliarden zurückverlangen darf, weil der Staat bei den Aktiendeals ausgetrickst worden sein könnte. In der Sache geht es um das sog. "Dividenden-Stripping".

Der Fiskus geht davon aus, dass bei derartigen Geschäften von Banken und auch deren Partnern systematisch getrickst worden sein könnte. Dem Bundeszentralamt für Steuern werfen die beiden Pensionsfonds aus den USA vor, seit zwei Jahren rechtswidrig die Erstattung von Kapitalertragssteuern in Höhe von insgesamt 106 Millionen Euro zu verzögern.

Ebenfalls soll schon eine dritte Klage auf dem Weg sein. Auch seien drei weitere US-Fonds betroffen. Seitens des Bundeszentralamts für Steuern hätte man bereits vor knapp einem Jahr deutlich gemacht, dass der vorliegende Sachverhalt erst aufgeklärt werden muss. Dieser Vorgang würde schwierig sein und viel Zeit in Anspruch nehmen.

Sollte das Bundeszentralamt für Steuern die Steuererstattung ablehnen, könnten die US-Fonds beim Finanzgericht Köln versuchen das Geld einzuklagen. Doch sie müssen durch die aktuelle Situation einen Umweg gehen. Vor dem Landgericht Bonn machen sie geltend, dass sie 106 Millionen Euro längst zurückbekommen müssten und mit dem Kapital Zinsen erwirtschaften könnten.

Den Schaden durch Zinsausfall in Höhe von rund 930.000 Euro wolle man ersetzt haben. Der deutsche Fiskus untersucht nach eigenen Darstellungen mehrere Geschäfte in der Sache. Dem Bericht zufolge würde auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen schwerer Steuerhinterziehung in einem großen Verfahren ermitteln. Dieses würde speziell die Hypo-Vereinsbank betreffen.

Am 12. Juni wird in Bonn am Beispiel der US-Pensionsfonds nun erstmals öffentlich über mögliche Steuerrückerstattungen auf Aktiengeschäften verhandelt. Der angenommene Trick, mit dem der deutsche Fiskus nach eigenen Angaben hereingelegt worden sei, hätte derart funktioniert: Dividendenerlöse auf Aktien unterliegen der Kapitalertragsteuer. Diese Abgabe wird später mit anderen vom Fiskus kassierten Steuern verrechnet.

Gegen Vorlage einer Bescheinigung werden zu viel gezahlte Beträge wieder erstattet. Die Vorlage muss dabei bestätigen, dass zuvor Kapitalertragsteuer abgeführt wurde. Durch nebulöse Deals mit Aktien seien über mehrere Stationen im In- und Ausland durch Banken und deren Partner mehr Bescheinigungen über gezahlte Kapitalertragsteuern ausgestellt worden, als tatsächlich an den Fiskus überwiesen wurde. Angeblich hätten die Finanzbehörden "den Überblick" verloren und haben Steuern erstattet, welche sie eigentlich gar nicht kassierte. Eine entsprechende Gesetzeslücke die so etwas ermöglicht hätte, sei erst in 2012 geschlossen worden.

  
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