-» Maut für LKW: Steinbrück will sie auf allen Bundesstraßen

(C) marcadore, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Im deutschen Wahlkampf hat nun der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, angekündigt, dass man die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wolle. Zur Finanzierung möchte man laut diesen Vorstellungen die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Steinbrück, dass er jährlich zwei Milliarden Euro mehr für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben möchte. Dafür will Steinbrück die Mehreinnahmen durch die Ausdehnung der Lkw-Maut zweckgebunden und zusätzlich in die Infrastruktur fließen lassen.

Die deutsche Lkw-Maut für mindestens zwölf Tonnen schwere Nutzfahrzeuge wird bislang nur auf den Bundesautobahnen und einigen wenigen stark befahrenen Bundesstraßen erhoben. Der Verschleiß der Straßen durch schwere Lastwagen ist nach SPD-Angaben 60.000-fach höher als der durch Pkw.

Seitens des CSU-Chefs Horst Seehofer hieß es kürzlich, dass er für den Fall eines Wahlerfolgs bei der Bundestagswahl seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag an die Einführung einer Pkw-Maut knüpfen wolle. Gegenüber der "Welt" sagte Seehofer zur Sache: "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden".

Der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (ebenfalls CSU) gab Anfang Mai zu verstehen, dass man künftig mehr privatwirtschaftlich finanzierte Verkehrswege in Deutschland wolle. In der deutschen Verkehrsinfrastruktur werde man neben einer entsprechenden Haushaltsfinanzierung "künftig auch verstärkt neue Wege gehen" müssen, sagte Ramsauer der "Welt".

Im Februar 2013 wurde bekannt, dass trotz der Ausweitung der betroffenen Straßen die Einnahmen aus der Lkw-Maut im vergangenen Jahr gesunken waren. Nach rund 4,48 Milliarden Euro im Jahr 2011 seien 2012 nur noch 4,36 Milliarden Euro eingenommen worden, schrieb das Handelsblatt.

Mitte Oktober 2010 hatten sich die EU-Verkehrsminister auf die Möglichkeit geeinigt, die Lkw-Maut mit Blick auf Umweltschäden und Lärm auszuweiten. Damals verlautbarte der Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle nach einem Ratstreffen in Luxemburg, dass Deutschland zunächst nicht plane, "die Mautbelastungen für die Unternehmen zu erhöhen".