-» DE: Verschwendung von Steuern - Bund der Steuerzahler will Strafen

BdSt

Durch die nebulöse Verschleierung um das Euro Hawk Drohnenprojekt, welches kürzlich bekannt wurde und in den Medien Behandlung fand, fordert nun der deutsche Steuerzahlerbund schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, gab gegenüber der "Welt" zu verstehen: "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos".

Nicht nur die sog. Steuerverkürzung würde sich negativ auswirken, sondern auch die leichtsinnige Verschwendung von Steuergeldern. Laut Holznagel wirke sich die öffentliche Verschwendung negativ auf die Steuermoral aus. In beiden Fällen müssten jene, die die Steuern erarbeiten, für den Schaden aufkommen.

Daher sei es nötig, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen, verlangt der Verbandschef. Ein solcher Straftatbestand müsse im Strafgesetzbuch verankert werden und auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.

Auch verwies er auf Union und FDP, die im Koalitionsvertrag 2009 der Steuerverschwendung ausdrücklich den Kampf angesagt hätten. Geschehen sei jedoch nichts. Laut Holznagel würde das politische Nichtstun bei Steuerverschwendung eklatant im Gegensatz zum lauten Ruf nach schärferen Strafen für Steuersünder stehen.

Auch solle die Arbeit der Rechnungshöfe gestärkt werden. Sie müssten laut Reiner Holznagel künftig ähnliche Kompetenzen und Pflichten bekommen, wie sie die sog. Finanzämter in Deutschland haben. Dann wären die Prüfer verpflichtet, aufgedeckte Fälle von öffentlicher Verschwendung bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen müssten dann bei besonders schweren Fällen verhängt werden. "Wir müssen Steuerverschwendung endlich justiziabel machen", so der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.

Mit Blick auf die deutsche Drohnen-Affäre (Euro Hawk) forderte der Steuerzahlerbund ebenfalls Konsequenzen. Eine schnelle Aufklärung und personelle Konsequenzen seien erforderlich. Der Passauer Neuen Presse sagte Holznagel: "Im Bundesverteidigungsministerium müssen Köpfe rollen". Es seien eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet worden.