-» Cannabis: Streit in Deutschland um bundesweite Grenze der Straffreiheit

(C) Alexodus, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In Deutschland hat sich nun der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), vor dem Treffen der Innenministerkonferenz, gegen eine bundesweite Straffreiheitsgrenze beim Besitz von Cannabis ausgesprochen. Man bräuchte keine Diskussion über Freigrenzen, sagte der Minister gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bereits heute könnten Richter in Deutschland von einer Strafe absehen, wenn es um "Kleinstmengen" geht. Friedrich hoffe, dass sich die Grenze bei "sechs Gramm und nicht höher einpendelt". Aus dem deutschen Bundesland Niedersachsen hieß es zuvor, durch den dortigen Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass er sich für eine bundesweite, einheitliche Grenze einsetzen wolle.

Friedrich entgegnete dazu, dass eine Debatte über eine bundesweite Cannabis-Freigrenze das völlig falsche Signal sei. Demnach sei der Besitz von Cannabis "grundsätzlich strafbar" und müsse es auch bleiben, betonte er. Drogen sollten mit aller Konsequenz bekämpft werden.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Friedrich: "Cannabis wird zunehmend gefährlicher, weil die Konzentration des Wirkstoffs darin immer höher wird". Demnach würde diese Droge die Persönlichkeit und auch die Gesundheit von Menschen zerstören. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies jedoch auf abweichende Regelungen in den deutschen Bundesländern.

Die Freigrenze liege aktuell in den meisten Ländern bei sechs Gramm. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei die Marke zwischenzeitlich auf zehn Gramm erhöht worden. In der deutschen Hauptstadt Berlin liegt sie gar bei bis zu 15 Gramm. "Das ist genauso wenig nachvollziehbar, als wenn ein Autofahrer in einem Land bei 20 Stundenkilometern Geschwindigkeitsüberschreitung belangt wird, in einem anderen aber erst bei 30 Stundenkilometern", gab Pistorius zu verstehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass sie eine mögliche Legalisierung von Cannabis ablehnt. In einer Internetansprache (November 2011) sagte sie zur Legalisierung von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marijuana: "Ich stehe dazu ablehnend".

Laut Ergebnis einer Studie des Weltverkehrsforums, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in 2010 vorstellte, seien bei etwa jedem sechsten Verkehrsunfall Drogen oder Medikamente im Spiel. Die Untersuchung bezog sich auf Daten aus Verkehrskontrollen, Feldstudien und Fragebögen in 16 Ländern.