-» EU: Kommissar Oettinger kündigt Vorschläge zur Thematik Fracking an

(C) Jacques Grießmayer, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), hat nun Vorschläge zur umstrittenen Förderung von Erdgas mittels Fracking angekündigt. Man wolle sich in diesem Jahr auf EU-Ebene die Themen Fracking und Umweltschutz "genauer anschauen", sagte der Kommissar der Zeitung "Die Welt". Für richtig halte er, dass Gebiete mit Grund- und Trinkwasservorkommen geschützt werden sollten.

In Richtung Deutschland sagte Oettinger, dass man hier die "Potenziale" der Fracking-Technik beachten müsse. Es sollte eine Rechtsgrundlage für Demonstrationsprojekte und auch für die praktische Erprobung geschaffen werden. Dadurch würde es auch mehr Klarheit über die Kosten geben. Der deutsche Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), sprach sich ebenfalls für einen "offenen Umgang" mit der Fracking-Technik aus.

Laut Bouffier wäre es falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten. Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU), gab zu verstehen, dass man jene Technologie nach allen Seiten hin ernsthaft ausleuchten sollte. Wie auch Bouffier plädierte er dafür, dass Entscheidungen zur Thematik erst nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Deutschland getroffen werden sollten.

Zuvor hatte sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten (mittels sog. "Fracking") einigen können. Marie-Luise Dött, die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, gab danach zu verstehen, dass man dabei das "höchste Maß an Sicherheit für die Bürger, die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung unseres Landes vereinbart" hätte.

Man konnte auch die vorherigen Bedenken der bislang eher kritischen Abgeordneten ausräumen. Speziell die Regelungen zum Schutz des Bodensees, welcher als Trinkwasserlieferant für rund fünf Millionen Menschen zur Verfügung steht, waren mit Problemen behaftet. Die Union und FDP hatten sich laut Ruhr Nachrichten darauf einigen können, das Fracking im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen zu verbieten. Erlaubt sei diese umstrittene Förderung von Erdgas jedoch in der Nähe von Talsperren.

Die Fracking-Technik hatte im Verlauf der vergangenen Jahre immer wieder für "Irritationen" gesorgt. Besonders weil Chemikalien eingesetzt werden, welche auch das Trinkwasser verunreinigen könnten. Vor der Einigung der Koalition zur Fracking-Sache war ein Brief von Karl-Josef Laumann (CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen) an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntgeworden, worin er sich laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vehement gegen die Fracking-Pläne wandte und darum bat, "im laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik nirgendwo möglich wird".