-» Minister des Inneren, Friedrich: Gewaltsame Salafisten ausweisen

(C) Maggie Osama, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einer Reform des deutschen Aufenthaltsgesetzes dafür sorgen, dass eine Ausweisung islamistischer Hassprediger durchgeführt werden kann.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten". Demnach müsse auf gesetzlichem Weg klargestellt werden, dass "die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung" führe muss.

Ebenfalls müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung von Extremisten verschärft werden. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Thematik vorzulegen.

Ebenfalls warnte er vor einer möglichen Bedrohung durch deutsche Islamisten in Syrien. Dort seien etwa 30 deutsche Islamisten aktiv. In den vergangenen Monaten sei die Tendenz gestiegen. Früher oder später könnte damit zu rechnen sein, dass sich jene Islamisten auch gegen Deutschland richten.

Laut Friedrichs Informationen würde sich Syrien zu einem "Trainingslager für Dschihadisten" entwickeln. Aus Europa seien etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. Dies stellt ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort dar.

In der Thematik, ob die Europäische Union die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon als Terrororganisation einstufen sollte, sprach sich Hans-Peter Friedrich dafür aus, zunächst deren militärischen Arm auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen.

Notwendig seien "eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah". Dann werde "sicher auch Frankreich seine Zurückhaltung aufgeben", sagte er. In Deutschland geborene Salafisten, die sich dem Dschihad anschlössen, könnten wohl aber nicht abgeschoben werden, weil sie Deutsche seien.

Im März 2013 hatte es in den deutschen Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen Razzien gegen radikalislamische Salafisten gegeben. Im Zuge des Verbots von drei Vereinen gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums Durchsuchungen bei 20 Personen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "weiteren tiefgreifenden Einschnitt in die hiesigen salafistischen Strukturen".