EU: Streit mit China um TK-Ausrüster


(C) Gordon McMullan, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Wie berichtet, hatte sich der Streit zwischen der EU und China zuletzt verschärft. Es geht um Schutzzölle auf Solarmodule und Produkte aus anderen Branchen. In den Fokus geraten war hier auch der Verdacht um mögliche illegale Beihilfen für chinesische Telekom-Ausrüster.

China drohte nun mit Vergeltung. Ein Sprecher des Handelsministeriums verlautbarte: "Wenn die europäische Seite darauf besteht, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wird die chinesische Seite nach Regeln [der WTO - Welthandelsorganisation] und chinesischem Gesetz entschiedene Maßnahmen zum Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen ergreifen".

Jene ausgelösten Spannungen seien mit Konsequenzen verbunden. Diese müssten dann die tragen, die sie ausgelöst hätten. Mit China liegt die EU offiziell in 18 Fällen im Streit, darunter auch die Billigimporte von Solarmodulen, wodurch sich europäische Hersteller im Nachteil sehen.

Erst kürzlich hatte die EU-Kommission damit gedroht, chinesischen Herstellern von Telekommunikationsanlagen in einem Anti-Dumping-Verfahren in die Mangel zu nehmen. Hier gehe es speziell um die Hersteller Huawei und ZTE. Bisherige Vorwürfe wiesen die beiden Unternehmen zurück.

Seitens der Europäischen Union beziffert man das jährliche Volumen der Importe dieser Ausrüster auf etwa eine Milliarde Euro. Durch die günstigeren Preise verlieren europäische Hersteller wie Ericsson und Alcatel Marktanteile. (mehr hier)

Seitens der deutschen Bundesregierung wolle man in dem Handelsstreit auf Deeskalation setzen. Man betonte aber, dass die EU-Kommission über vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen selbstständig entscheiden müsse. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine gütliche Einigung erzielen, verlautbarte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Laut US-Medienberichten würden Sicherheitsbedenken bei chinesischen Netzwerkkomponenten und auch anderen Komponenten vorliegen. Die EU würde befürchten, dass man zu sehr von den Herstellern des kommunistischen Landes abhängig wird. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Sicherheitsexperten darauf hingewiesen, dass es für chin. Hersteller ein leichtes sei, in die Hardware und Programme der Anlagen geheime Schlupflöcher einzubauen, über die Cyberspione später unerkannt in die Systeme westlicher Firmen einsteigen könnten.

  
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