EU: China will keine europäische CO2-Abgabe zahlen


(C) calflier001, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im Streit um die europäische CO2-Abgabe wehrt sich China heftig gegen die Zahlung der EU-Klimaabgabe für seine heimischen Fluggesellschaften. In der Zeitung China Daily hieß es, dass man "einseitige und verpflichtende Markt-Maßnahmen nicht akzeptieren" wolle.

Anstelle von neuen Auflagen sollten die Airlines in „Entwicklungsländern“ eher finanziell und technologisch unterstützt werden, so ein hoher Mitarbeiter der chinesischen Luftverkehrsbehörde. Dies wegen des "Klimawandels". Beobachter sehen dies nun als weiteren Affront in Richtung Brüssel an.

Ende der Woche hatte die EU-Kommission zwei indischen und acht chinesischen Fluggesellschaften mit Strafen gedroht. Diese könnten bis hin zum Landeverbot reichen. Dies aus dem Grund, da sie sich dem System der CO2-Verschmutzungsscheine verweigern.

Dieses System sieht vor, dass auch außereuropäische Firmen für Flüge in die EU "Verschmutzungsrechte" erwerben müssen. Unter den betroffenen Firmen ist laut Medienberichten auch der Gigant Air China. Nach derzeitigem Stand könnten gegen chinesische Airlines Strafen in Höhe von 2,4 Millionen Euro fällig werden.

Der Streit um die Verschmutzungsrechte ist jedoch nicht der einzige. In zahlreichen anderen Branchen gibt es zwischen China und der EU ebenfalls Streitigkeiten, wie etwa bei Telekommunikationsausrüstern, Solarmodulherstellern und andere. Kürzlich hatte die EU-Kommission dauerhaft hohe Schutzzölle auf chinesisches Porzellan für den Tisch- und Küchengebrauch eingeführt.

Wegen möglicher Dumping-Preise und unfaire Subventionen bei chinesischen Produkten für den Telekommunikationssektor wurde ebenfalls ein Verfahren angekündigt. Zudem brachte man eine Erhebung von Schutzzöllen auf chinesische Solarmodule auf den Weg.

Im Februar vergangenen Jahres (2012) hatte sich der Streit um den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt bereits zugespitzt. China hatte seinen Airlines die Teilnahme an dem europäischen Klimaschutz-Programm verboten. Die zivile Luftfahrtbehörde hatte "allen Verkehrsfluggesellschaften in China untersagt, ohne Erlaubnis der zuständigen Regierungsstellen" am EU-Emissionshandel (ETS) teilzunehmen.

  
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