-» DE: Lammert verlangt Änderung bei Gesetz zur Endlagersuche

(C) Deutscher Bundestag, Melde, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Gegen die Ansiedlung einer Expertenkommission für die Endlagersuche im Deutschen Bundestag hat sich nun der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ausgesprochen. Gegenüber der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) sagte Lammert, dass er sich nicht für eine entsprechende Änderung des Endlagersuchgesetzes einsetzen wolle.

Seitens der Umweltorganisation Greenpeace wolle man die geplante Kommission boykottieren. Der Bundestagspräsident Lammert äußerte einen "prinzipiellen Vorbehalt", was die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag angeht. So wie derzeit gegeben, wolle er dem Gesetz nicht zustimmen.

Der "scheinbar" neutrale Deutsche Bundestag sei ausgewählt worden, um die geplante Kommission nicht einem Bundesminister zuzuordnen. Dieser gehöre zwangsläufig einer Partei an. Doch es würde eine "klare Ressortzuständigkeit" geben, so Lammert. Dies mit Blick auf das Umweltministerium.

Die geplante Expertenkommission für die Endlagersuche beim Bundestag soll einen Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle finden. Seitens Lammert wurde ebenfalls kritisiert, dass mit der Kommission eine neue "Mammutbehörde" mit "Dutzenden neuen Planstellen" beim Bundestag geschaffen werden soll.

Die möglichen Kosten von 6,5 Millionen Euro würden auch den Etat des Deutschen Bundestags künstlich aufblähen. Zudem stellte er die geplante Zusammensetzung der Kommission in Frage. Dazu hieß es, dass es je nach Wahlausgang schwerfallen könnte, die einzelnen Fraktionen wie vereinbart zu berücksichtigen.

Die geplante Kommission soll neben Abgeordneten der Fraktionen und Länder auch Wissenschaftler und Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft und Kirchen umfassen. Seitens Greenpeace kritisierte man, dass der Gesetzentwurf schon so viel festlegen würde, dass die Kommission keinen echten Einfluss hätte. Man wolle diesen fragwürdigen Prozess daher nicht legitimieren.

Ende März erklärte der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager mit nur wenigen in Frage kommenden Optionen gerechnet wird. "Am Ende wird man zwischen ganz wenigen Varianten entscheiden", sagte Altmaier der "Welt".