-» DE: CSU-Chef Seehofer lehnt Kürzung des Solis ab

(C) J. Patrick Fischer, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In Deutschland gibt es nun seit geraumer Zeit eine Debatte darüber, ob der sog. Soli (Solidaritätszuschlag) abgeschafft gehört oder nicht. Der CSU-Chef Horst Seehofer hat nun die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Soli nach der Bundestagswahl zu kürzen.

Gegenüber der Welt am Sonntag sagte er: "Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen". In Bayern wäre die Abschaffung des Solis sicher sehr populär, doch man wolle bis 2019 daran festhalten, merkte Seehofer an. Auch warnte er vor falschen Entlastungsversprechen im Wahlkampf.

Seinen Worten zufolge müsse man die Steuer- und Haushaltspolitik "zusammen sehen". Man wolle im Bund keine neuen Schulden mehr machen, dies sei ein "ganz wichtiger Punkt". Seitens der Union wolle man eine Abmilderung der kalten Progression und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ins Wahlprogramm schreiben.

Im Jahr 2008 verlautbarte Angela Merkel folgendes: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann".

Dies unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Lage eine Entlastung zulässt. Es würde eine ehrliche Aussage sein, gab Seehofer zur Thematik „Soli“ zu verstehen. Mögliche Steuererhöhungen würde der CSU-Chef Seehofer aber strikt ablehnen. Demnach wolle man erbitterten Widerstand leisten, was die Steuerüberlegungen von Rot und Grün anbelangt. Substanzsteuern würden demnach Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.

Ebenfalls wolle man gegen die Abschaffung des sog. Ehegattensplittings kämpfen. Das wäre ein Anschlag auf die Familie, wie er noch nie da war in Deutschland, merkte Seehofer dazu an. Bezgl. der Planungen von SPD und Grüne wies er darauf hin, dass diese Steuererhöhungen planen würden, da sie eine europäische Schuldenunion mitfinanzieren wollen.

Seitens der CDU und CSU würde man jedoch eine Stabilitätsunion für richtig halten. Er verwies aber auch auf Differenzen mit der CSU bei der Gestaltung des Wahlprogramms. "Die Kanzlerin weiß, dass wir eine gewisse Anzahl von Punkten haben, wo wir unter bayerischen Gesichtspunkten mehr oder anderes wollen", sagte er.