Australien: Durch Websperre rund 1200 legitime Webangebote blockiert

(C) kahunapulej, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Kürzlich musste die australische Regierung einräumen, dass die Finanzkontrollbehörde des Landes hinter einer Blockade von betrügerischen Angeboten im Internet steckte. Von der Sperraktion waren aber auch rund 1200 legitime Webseiten betroffen.

Nicht nur die Rechtsgrundlage ist dabei umstritten, auf welche sich die Aktion der Australian Securities & Investments Commission (ASIC) stützte. Seitens verschiedener Bürgerrechtler und auch aus der Internetwirtschaft gab es teils heftige Kritik an dem Vorgehen.

Die Australian Securities & Investments Commission (ASIC) hatte Provider auf Basis kompletter IP-Adressen dazu verdonnert, vorgegebene Angebote zu blockieren und nicht etwa anhand von einzelnen URLs. In zumindest einem bekanntgewordenen Fall entstand so ein "Kollateralschaden", bei dem rund 1200 Webangebote gesperrt wurden.

Unter diesen gesperrten Inhalten war auch die Webseite der Freien Universität von Melbourne. Laut einem Bericht von Delimiter hat das australische Kommunikationsministerium den Fehler eingestanden. Man wolle künftig "zielgerichteter" blockieren. Die Australian Securities & Investments Commission (ASIC) hat sich auf den Paragraph 313 des nationalen Telekommunikationsgesetzes berufen.

Nach diesem würden Behörden Zugangsanbieter dazu verpflichten können, "unrechtmäßige Webinhalte" zu blockieren. Bislang wurde jenes Vorgehen nur von der australischen Bundespolizei AFP angewendet, um etwa den Zugriff auf Angebote mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erschweren.

Nutzer, die auf derartige gesperrte Inhalte zugreifen wollen, werden auf eine Informationsseite umgeleitet. Die Sperren die seitens der Australian Securities & Investments Commission (ASIC) genutzt wurden, führten jedoch ins Leere. Es konnte hier also keine Beschwerdemöglichkeit genutzt werden.

Verschiedene Bürgerrechtler befürchteten zuletzt, dass die Klausel nun verstärkt als "allgemeines Instrument" angewendet werden könnte, um so möglicherweise auch "zufällig" legitime Seiten aus dem Internet zu verbannen, die etwa kritische Töne gegenüber der Regierung äußern.

Die Internetzensur ist dabei schon seit geraumer Zeit in Australien und anderen Länder ein Thema. Im November vergangenen Jahres hatte der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy ein Vorhaben einstellen müssen, wonach ein spezielles Blockade- und Filtersystem angewendet werden könnte. Dies nach offiziellen Darstellungen nur gegen Inhalte die zu Gewalt aufrufen oder pornographische Inhalte anbieten. Doch offenbar scheint das bestehende Recht eine "Hintertür" zu bieten, um trotzdem umfangreiche Websperren umzusetzen.

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