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NewsflashInternationale Organisation für Erneuerbare Energien
Seitens der deutschen Bundesregierung hat man nun einen Gesetzentwurf über das Übereinkommen von Anfang des Jahres (13.01.2013) in Abu Dhabi zu den Vorrechten und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) vorgelegt.
Mit dem Gesetz über einen Vertrag werden die rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Übereinkommens geschaffen, mit dem die Befugnisse und Rechte der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) sowie auch die Rechte, Pflichten und Immunitäten der Bediensteten der Organisation geregelt werden.
Damit solle die "Wahrung der Unabhängigkeit" und auch die Funktionsfähigkeit von IRENA gewährleistet werden. Mit dem Vertragstext werden die Voraussetzungen nach Artikel 59 des deutschen Grundgesetzes im Absatz 2 Satz 1 für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen.
Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich. Vermögen und Guthaben der Organisation, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen. Die Archive der Organisation und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.
Die Organisation kann ohne irgendwelche finanziellen Kontrollen, Regelungen oder "Stillhaltemaßnahmen" unterworfen zu sein, Gelder, Gold oder Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten. Gelder, Gold oder ihre Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb eines Staates frei transferieren sowie alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln.
Auch sind die Guthaben, Einkünfte und sonstige Vermögenswerte der Organisation befreit von jeder direkten Steuer, wobei die Organisation jedoch nicht die Befreiung von Steuern verlangen wird, die nur eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen.
Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über Rechte von IRENA
Information: Bei der IRENA (Internationale Organisation für Erneuerbare Energien) handelt es sich um eine internationale Regierungsorganisation mit dem Ziel der Förderung der umfassenden und nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien in aller Welt. Deren Hauptsitz befindet sich in der "Ökostadt" Masdar City (Stadtbauprojekt) in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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